Wirtschaft kritisiert harte Einschnitte bei Solarstromförderung

Solarwirtschaft: Parlament muss bei Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern, um Zukunftsbranche in Deutschland zu erhalten – Investitionen in Milliardenhöhe liegen auf Eis

Die deutsche Solarwirtschaft kritisierte heute erneut scharf die geplanten Einschnitte bei der Solarstromförderung und fordert Nachbesserungen von der Politik. Nach einem am Dienstag erfolgten Beschluss der Koalitionsfraktionen soll die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Vergütung von Solarstromanlagen bis zum Frühjahr 2011 in zwei Schritten um bis zu 33 Prozentpunkte reduziert werden. Die Förderung von neuen Solarstromanlagen auf Ackerflächen soll ganz entfallen. Bereits zum Jahresanfang wurde die Solarstromförderung um rund zehn Prozent reduziert.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens das EEG zu überarbeiten. „Eine schnellere Absenkung der Solarstromförderung ist möglich, nicht aber in dem geplanten Ausmaß und mit der Kappung ganzer Marktsegmente“, so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Nach Einschätzung der Branche bräuchte die Solarbranche nun bald Klarheit, da Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis liegen und gefährdet seien. In einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte sei dies industriepolitisch nicht zu verantworten.

Nach Einschätzung des BSW-Solar hätten die Förderkürzungen in der jetzt geplanten Höhe bei ihrer Realisierung erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands in der Wachstumsbranche Photovoltaik. Der Verband rechnet für diesen Fall mit Standortverlagerungen ins Ausland, der Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen der in den letzten Jahren geschaffenen rd. 60.000 Beschäftigten und dem Verlust der Technologieführerschaft. „Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie“, sagt Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar.

Der Gesetzesvorschlag sieht eine zusätzliche Reduzierung der Einspeisetarife für Solarstrom allein zur Mitte des Jahres um 15 bis 16 Prozent vor. „Wenn es bei dieser Höhe bleibt, droht irreparabler Schaden für Deutschlands Solarwirtschaft. Die in diesem Jahr geplanten zusätzlichen Förderkürzungen müssen halbiert werden“, so Cramer.

Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor, Photovoltaikanlagen von landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. „Hier wird ein tragendes und hoch effizientes Marktsegment der Photovoltaik zerstört,“ so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung geeigneter Konversionsflächen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen oder eine nach Anlagengröße gestaffelte Vergütungshöhe für ebenerdig errichteten PV-Anlagen geben. So könnten im Einzelfall auftretende Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des BSW-Solar gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt.