Bundestag beschließt Solarförderkürzung

Solarwirtschaft: Belange der deutschen Unternehmen zu wenig berücksichtigt, Branche steht vor gewaltigen Herausforderungen

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. bedauert, dass der Deutsche Bundestag bei seiner heutigen Beschlussfassung zur Kürzung der Solarstromförderung die Interessen der Deutschen Solarbranche zu wenig berücksichtigt hat. Der Bundestag setzte sich damit auch über zahlreiche Bedenken aus der Solarbranche, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und auch aus eigenen Reihen sowie über einen Beschluss des Bundesrates hinweg. Eine Mehrheit in der Länderkammer hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Solarförderung im Rahmen der außerordentlichen EEG-Novelle weniger stark zu beschneiden.

Bereits zum 1. Juli 2010 soll nach dem heutigen Bundestagsbeschluss die Solarstromförderung zusätzlich zur im Januar dieses Jahres vollzogenen deutlichen Kürzung um 11-16 Prozent reduziert werden. Schon zum 1.1.2011 wird eine weitere Absenkung der Zuschüsse im voraussichtlich zweistelligen Prozentbereich vorgenommen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) rechnet nun im großen Umfang mit vorgezogenen Investitionen in Solarstromanlagen. Viele Bürger wollen sich noch die alten Förderkonditionen sichern. Der Verband befürchtet zudem Wettbewerbsnachteile für deutsche Hersteller.

„Inakzeptabel bleibt die Kappung ganzer Marktsegmente wie der Förderung von Solarstromanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Unverständlich ist uns auch, warum der Eigenverbrauch von Solarstrom nicht stärker angereizt wird. Beide Maßnahmen hätten zur schnelleren Kostensenkung von Solarstrom beitragen können“, so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

Insbesondere die Summe der Fördereinschnitte stellt die Branche nach Angaben Körnigs vor gewaltige Herausforderungen. Sie sei nun zum Erfolg verurteilt, müsse ihre Technologieführerschaft im harten Wettbewerb weiter behaupten und auch in Zukunft immer ein Stück besser bleiben, als die Konkurrenz. Die Branche werde dafür weiter unter anderem verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren müssen. Die dafür notwendigen Spielräume seien durch die jüngste EEG-Novelle nun jedoch beschnitten worden. Auch das jüngst angekündigte Sonderforschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ könne diese Einschnitte nicht kompensieren.

Deutschland verfügt bislang über eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Solartechnik, eine ausgezeichnete Forschungslandschaft und einen hochinnovativen Maschinen- und Anlagenbau. Die Photovoltaikbranche zählt rund 60.000 Beschäftigte.