Drastische Solarförderkürzung gefährdet Energiewende

Bundestagsabgeordnete Stüber im Gespräch mit Mp-tec

Das Solarsystemhaus Mp-tec GmbH & Co.KG empfing heute die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber (Die Linke) am Firmensitz in Eberswalde, um sich über das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Kürzung der Solarförderung auszutauschen. Sabine Stüber, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, machte bereits im Vorfeld deutlich, dass sie die Gesetzesvorschläge von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler für inakzeptabel hält.

Sie bezeichnete das Vorhaben als Rückschlag für die Energiewende: „Der Vorschlag der Minister Rösler und Röttgen blendet aus, dass sich die Einspeisevergütung für Solarstrom seit dem Jahr 2008 bereits halbiert hat. Auch im Jahr 2012 wird nach geltender Gesetzeslage die Förderhöhe um knapp 30 Prozent sinken. Für eine zusätzliche Kürzung besteht nach Meinung der Linken daher überhaupt kein Anlass und wir lehnen sie ab. Denn zusätzliche Kürzungen würden dazu beitragen, die gerade in Ostdeutschland mühsam aufgebauten Fertigungskapazitäten bei der Photovoltaik endgültig in die Pleite zu treiben.“

Auch Mp-tec Geschäftsführer Michael Preißel sieht den Kürzungen mit Unverständnis entgegen und befürchtet einen massiven Einbruch des Marktes, wenn es tatsächlich zu den geplanten drastischen Kürzungen kommt: „Die Photovoltaik steht kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit, hat einen großen Rückhalt in der Bevölkerung und ist essentiell für das Gelingen der Energiewende. Hier wird ein funktionierender Industriezweig ohne Rücksicht auf Verluste gezielt abgewürgt.“ Bereits jetzt seien Kunden und Partner massiv verunsichert. Eine Planung für das laufende Geschäftsjahr sei kaum möglich, da die politischen Rahmenbedingungen völlig instabil seien.

Sabine Stüber verfolgt die Entwicklung von Mp-tec bereits seit mehreren Jahren und unterstützte das Unternehmen bereits 2010 bei einer Protestaktion vor dem Eberswalder Arbeitsamt, bei der Mp-tec schon damals auf die fehlende Planbarkeit durch wiederholt kurzfristig angekündigte Förderungskürzungsrunden aufmerksam machte.