BEE: Bundesregierung darf Ziele für Energiewende nicht aufgeben

Vorrang für Ökostrom

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Bundesregierung auf, an den Zielen für die Energiewende festzuhalten und diese auch gegen die Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen. Vor allem müsse sie an dem Vorrang für Ökostrom festhalten: „Der so genannte Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien ist für die vielen kleinen und mittelständischen Akteure die wichtigste Grundlage, um mit privatem Kapital in die Umsetzung der Energiewende zu investieren“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz klar.

Ohne die Pflicht zur vorrangigen Stromabnahme und zum Anschluss der Anlagen an das Stromnetz hätten Netzbetreiber außerdem kaum Motivation, ihre Netze aus- und umzubauen. „Wer die Abschaffung des Einspeisevorrangs fordert, will bewusst den Ausbau Erneuerbarer Energien und damit die Energiewende stoppen“, so Schütz. Der BEE weist außerdem darauf hin, dass der Umbau der Energieversorgung nur mit verbindlichen Energieeffizienzzielen erreichbar ist. „Das Ziel, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent zu senken, ist nicht so realitätsfern wie die Bundesregierung derzeit behauptet. Anstrengungen hat man bei Schwarz-Gelb bislang allerdings nur gesehen, wenn es darum ging, verbindliche Einsparziele zu verhindern“, kritisiert Schütz die schrittweise Aufkündigung zur Umsetzung der Energiewende.

Bei den jüngsten Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel hatte sich die deutsche Bundesregierung insbesondere auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums gegen die ambitionierten Vorschläge des Europäischen Parlaments gewendet. Konkrete Energiesparvorgaben wurden so entgegen eigener Bekenntnisse zu mehr Energieeffizienz abgewehrt.

„Wenn der Bundesumweltminister nun feststellen muss, dass sich die von der Bundesregierung gesetzten Effizienzziele kaum noch erreichen lassen, ist das in erster Linie eine Kritik an den eigenen Kabinettsbeschlüssen“, so Schütz.