Ministerpräsidenten müssen Energiewende in allen Bereichen vorantreiben

BEE zur Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Ministerpräsidenten auf, die Energiewende in allen Bereichen entschlossen voranzutreiben. "Ob der Umbau unserer Energieversorgung gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Bundesländer ab. Daher ist die heutige Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar die richtige Gelegenheit, klare Signale für mehr Erneuerbare Energien in allen Verwendungsbereichen zu senden", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Der BEE erwartet von den Ländervertretern, dass sie sich gegen jede Mengenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor aussprechen und weiterhin für einen dynamischen und selbstragenden Aufbau regenerativer Kraftwerkskapazitäten eintreten. "Die Bundesländer haben zum Teil ehrgeizige Ausbaupläne für Erneuerbare Energien vorgelegt. Das ist gut so. Die Deckelung einzelner Technologien oder feste Quoten würden diese Pläne von vorneherein zunichtemachen", warnt Schütz und empfiehlt: "Entsprechende Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium sollten die Länder daher geschlossen zurückweisen."

Im Wärmesektor sind die Länder noch immer den entscheidenden Schritt für die steuerliche Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich schuldig. "Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, sich jetzt endlich auf die ursprünglich geplante Steuerbefreiung für Sanierungsmaßnahmen zu einigen", erklärt Schütz. Falls dies nicht gelinge, sollten die Ländervertreter wenigstens klipp und klar das Ende dieser Diskussion verkünden. Allen Verbrauchern, die ihre Wärmeversorgung schnell auf regenerative Quellen umstellen wollen, rät der BEE angesichts der andauernden Hängepartie ohnehin, die aktuell aufgestockten Mittel des Marktanreizprogramms in Anspruch zu nehmen. Schütz: "Damit wird der Austausch einer alten fossilen gegen eine moderne regenerative Heizungsanlage noch attraktiver. Vor weiteren Preissprüngen bei fossilen Energieträgern schützt diese Maßnahme allemal."

Auch im Verkehrsbereich sollten die Länder nach Ansicht des BEE jetzt Flagge zeigen. Der jüngste Entwurf der EU-Kommission zur Neugestaltung der gesetzlichen Regeln für Biokraftstoffe will die Nutzung von Biodiesel und Bioethanol aus Agrarrohstoffen massiv einschränken. Dabei erfüllen insbesondere die deutschen Biokraftstoffproduzenten längst anspruchsvolle Nachhaltigkeitsauflagen. Damit tragen sie erheblich zur CO2-Minderung im Verkehrssektor und dem Ersatz besonders schmutziger fossiler Kraftstoffanteile bei. "Die Länder müssen schon im eigenen Interesse die Vorstöße aus Brüssel zurückweisen und sich für heimische Biokraftstoffe stark machen", verlangt Schütz.