Große Koalition tritt bei Energiewende auf die Bremse

BEE zum Koalitionsvertrag

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler. "Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen", warnt BEE-Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde.

Selbst wenn man den Wert von 45 Prozent annimmt, bedeutet das einen Zubau der Erneuerbaren von durchschnittlich 1,67 Prozent pro Jahr. Nach dem unteren Szenario von 40 Prozent sind es sogar nur 1,25 Prozent. Zum Vergleich: In den vergangenen fünf Jahren lag der Zubau im Durchschnitt bei 2 Prozent. Und noch im Jahr 2010, also vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima, hatte die Bundesregierung einen durchschnittlichen Ausbau von 1,94 Prozent bis 2020 als Zielwert nach Brüssel gemeldet. "Man sieht also: Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse", sagt BEE-Präsident Brickwedde. Zudem soll der neue Deckel gesetzlich festgelegt und damit starr werden.

Enttäuschend aus Sicht des BEE ist auch, dass zu den Themen Mobilität und Wärme praktisch nichts Neues im Koalitionsvertrag zu finden ist. Insbesondere das Fehlen der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist negativ zu bewerten. Die Wärmewende wäre wichtig für Klimaschutz und Kostenentlastung.

Zudem soll die Privilegierung von energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage lediglich überprüft werden. Das ist vor dem Hintergrund des drohenden Beihilfeverfahrens kein überzeugendes Angebot an die EU-Kommission. Der BEE ist für eine Begrenzung der Entlastung auf die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen. Da ist ein Prüfauftrag viel zu vage.