Barroso gibt Europas Schrittmacher-Rolle bei Energiewende und Klimaschutz auf

Nach der Folgenabschätzung der Kommission würden mit einem verbindlichen Erneuerbaren-Ziel von 30 Prozent rund 570.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen

Unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso gibt die Europäische Union ihre bisherige Schrittmacher-Rolle in der globalen Klimaschutzpolitik auf. „Ein verbindliches Ziel von lediglich 27 Prozent für den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030 ist praktisch wirkungslos“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Schon ohne jede Politikänderung würde ein Anteil von 24,4 Prozent erreicht. Zudem werde das Ziel nicht auf einzelne Staaten herunter gebrochen. „Offensichtlich ist der EU-Kommission der Ehrgeiz für eine entschlossene Bekämpfung des Klimawandels verloren gegangen.“

„Brüssel versagt aber nicht nur beim Klimaschutz, sondern verschenkt auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial“, bemängelt der BEE-Geschäftsführer. Mit diesem unambitionierten Ziel entscheide sich die EU-Kommission für weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und mehr Importe von fossilen Brennstoffen. Nach ihrer eigenen Folgenabschätzung würden mit einem verbindlichen Erneuerbaren-Ziel von 30 Prozent rund 570.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Zudem würden die EU-Staaten von 2011 bis 2030 Importe von fossilen Brennstoffen im Wert von 260 Mrd. Euro einsparen.

Im Einklang mit europäischen Erneuerbaren- und Umweltverbänden fordert der BEE ein verbindliches Ziel für Energie aus regenerativen Quellen von 45 Prozent bis 2030. „Zusammen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sollte die Bundesregierung auf die EU-Kommission einwirken, verbindliche und ehrgeizige Ziele für die Verminderung von Treibhausgasen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu beschließen“, fordert Falk.