Deutschland und Frankreich opfern Energiewende den Privilegien der Schwerindustrie und der Atomwirtschaft

Deutschland gibt in seiner gemeinsamen Positionierung mit Frankreich wesentliche Positionen in der Energiepolitik auf. Erstmals setzt sich die deutsche Bundesregierung nur noch für einen Anteil von 27 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2030 ein. Bis vor dem Treffen des Wirtschaftsministers Gabriel mit dem Wettbewerbskommissar Almunia am vergangenen Montag hatte sich Deutschland noch für einen 30-prozentigen Anteil auf EU-Ebene stark gemacht. "Die Bundesregierung opfert jetzt ihr 30-Prozent-Ziel den Privilegien der deutschen Schwerindustrie“, beklagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE, mit Blick auf den anhaltenden Beihilfenstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und der Europäischen Kommission. „27 Prozent sind Business-as-Usual ohne jegliche Ambition beim Ausbau der Erneuerbaren und für einen besseren Klimaschutz. Nach dem Willen der Kanzlerin ist Deutschland statt im Energiewende-ICE nun im Bummelzug mit Kohledampflok unterwegs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande der Atomkraft faktisch einen Freifahrtschein ausgestellt.“

Im Widerspruch dazu spricht sich das Wirtschaftsministerium nach Informationen von Reuters ungeachtet der Regierungserklärung weiterhin für einen 30-prozentigen Anteil auf EU-Ebene aus. „Die deutsche Regierung verfolgt keine konsistente und konsequente Position auf europäischer Ebene“, kritisiert Falk. Die Bundesregierung forderte erst kürzlich in einer Stellungnahme an die Kommission selbst noch ein EU-weites Ziel von 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch, um nicht hinter ihr eigenes bisheriges „Ambitionsniveau“, zurückzufallen und nicht „auf halber Strecke stehen zu bleiben“. Sie verwies in dem Schreiben auch auf die Folgenabschätzung der Kommission, die die Vorteile von mindestens 30 Prozent Erneuerbaren-Anteil und eine mindestens 40-prozentige Treibhausgas-Einsparung mit sich bringen, klar belegt.

Von verbindlichen nationalen Zielen für Klima und Energie ist jetzt keine Rede mehr. Dadurch haben die Länder, die auf Atomenergie setzen wollen, die freie Wahl. Die Energiewende hört damit an der Landesgrenze auf.

Auch das existenzielle Treibhausgas-Einsparziel hätten die beiden Regierungschefs in ihrer gestrigen Erklärung aufgeweicht, kritisiert Falk, da klare innereuropäische Vorgaben fehlen. Der BEE erneuert seine Forderung nach einem verbindlichen Ziel für Energie aus regenerativen Quellen von 45 Prozent bis 2030, unterlegt mit verbindlichen nationalen Ausbauzielen. Von der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende kann seit der Formulierung des Koalitionsvertrages keine Rede mehr sein. Inzwischen steht sogar in Frage, ob Deutschland sein verpflichtendes Erneuerbare-Energien-Ausbauziel für 2020 erreicht. Insofern ist es wenig überraschend, dass Deutschland jetzt auch keine Ambitionen mehr auf europäischer Ebene zeigt.