Merkel muss sich in Brüssel stärker für ehrgeizige Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele 2030 einsetzen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich beim EU-Gipfel in Brüssel stärker als bisher dafür einzusetzen, dass die Europäische Union Schrittmacher in der globalen Klimaschutzpolitik bleibt. „Die Bundesregierung fällt hinter die Ziele des Koalitionsvertrages deutlich zurück“, kritisiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

So hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag noch einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch von mindestens 30 Prozent in der EU gefordert – mit verbindlichen Zielen für jeden einzelnen Mitgliedsstaat. Jetzt begnügten sich Deutschland und andere Länder mit einem Anteil von 27 Prozent – ohne bindende Ziele für einzelne Mitgliedsstaaten. „Das heißt: Länder wie Großbritannien und Polen können untätig darauf warten, dass andere Mitgliedsstaaten vorangehen“, bemängelt Falk.

Auch von einem bindenden Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz, das im Koalitionsvertrag verfolgt wird, ist keine Rede mehr. Jetzt gibt sich die Bundesregierung mit der „Möglichkeit“ zufrieden, ein solches Ziel festzulegen. Übrig bleibt nur noch die Forderung, den Ausstoß von Treibhausgasen 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Der BEE fordert ein Erneuerbaren-Ziel von deutlich mehr als 30 Prozent im Jahr 2030. „Eine Zielmarke von 27 Prozent ist praktisch wirkungslos“, so Falk. Schon ohne jede Politikänderung würde ein Anteil von 24,4 Prozent erreicht.

Gerade vor dem Hintergrund der Krim-Krise sollte sich Europa unabhängiger von Importen fossiler Brennstoffe aus politisch unzuverlässigen Staaten machen. Die EU-Staaten geben jedes Jahr insgesamt mehr als 550 Mrd. Euro für Importe fossiler Energieträger aus. Gut ein Drittel der Erdgas- und Rohöleinfuhren kommt aus Russland. In Deutschland liegt der Anteil sogar noch etwas höher. Die Bundesrepublik gibt für Öl, Gas und Kohle allein aus Russland 33 Mrd. Euro im Jahr aus. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien dagegen macht unsere Energieversorgung sicherer und schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land“, sagt Falk.

Der BEE hat auch den Aufruf der Stiftung 2 ° mit großen Unternehmen wie Alstom, Deutsche Bahn, Otto oder Puma unterzeichnet, in dem sich diese Firmen auch aus wirtschaftlichem Interesse für mehr Klimaschutz in Europa einsetzen.

In einem Brief an EU-Energiekommissar Günther Oettinger weist der BEE darauf hin, dass Deutschland mit seinen Plänen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seine verpflichtenden EU-Erneuerbaren-Ziele verfehlen wird.