Energiewende muss bürgernah und mittelstandsfreundlich bleiben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat große Sorge, dass die Energiewende in Bürgerhand zu einer Veranstaltung für Großkonzerne gemacht wird

„Bürger und Mittelstand sind die wichtigsten Träger der Energiewende. Die Bundesregierung wird nur dann eine breite Unterstützung für die EEG-Novelle bekommen, wenn die Energiewende in Bürgerhand bleibt“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett. „Wenn die Energieversorgung tatsächlich dezentral, marktorientiert und reich an Innovationen werden soll, muss die Bundesregierung ihren Kurs deutlich korrigieren.“

So verbietet der Gesetzentwurf jede Möglichkeit, Kunden aus regionalen Anlagen direkt, kostengünstig und sauber mit Strom zu versorgen. „Der saubere Strom sollte direkt an die Kunden verkauft und nicht an der Börse mit all dem anderen Strom vermischt werden“, fordert Falk. „Hierzu gibt es fertige Modelle, die die Politik schnell umsetzen könnte.“

Ähnlich bürgerfern ist das Regierungsvorhaben, ab 2017 den Zubau von Erneuerbaren-Anlagen in jedem Fall auszuschreiben. „Ausschreibungsverfahren sind teuer und aufwändig“, so Falk. „An diesen Verfahren könnte etwa die Energiegenossenschaft aus dem Schwarzwald nicht mehr teilnehmen, nur noch der Stromkonzern aus Spanien oder der Pensionsfonds aus den USA.“

Falk kritisiert auch die Regierungspläne, die Eigenerzeugung von Ökostrom mit der EEG-Umlage zu belasten. „Die Versorgung von Nachbarn oder ganzen Mehrfamilienhäusern mit Sonnenstrom rechnet sich dann nicht mehr“, so Falk. „Dabei fordert die Politik doch gerade, dass die Energiewende sozial bleiben und auch Mietern zugute kommen soll.“

Die verpflichtende Direktvermarktung würde kleine Erzeuger von Ökostrom aus dem Markt drängen, so der BEE-Geschäftsführer. Die Erzeuger wären wenigen professionellen Direktvermarktern ausgeliefert, die ihre Marktmacht ausspielen könnten. Die Folge wäre, dass die Marge der Erzeuger nicht mehr ausreichend wäre.

Nach Auffassung des BEE kümmert sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in jüngster Zeit zu stark um den Erhalt oder die Ausweitung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage und zu wenig um die Grundausrichtung der Energiewende.