Stellungnahme zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)

Die Wagner Solar eG kritisiert die Sonnensteuer auf Eigenstrom

Am 26. Juni 2014 soll der Bundestag über die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) entscheiden. Derzeit beraten die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag die Reformen, zu denen auch die Einführung der sogenannten Sonnensteuer gehört.

Die Wagner Solar eG kritisiert die Sonnensteuer auf Eigenstrom – also die Erhebung der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Strom der eigenen Photovoltaikanlage. Eigenstrom schont die Umwelt und entlastet die Stromnetze. Die von Sigmar Gabriel vorgeschlagene Sonnensteuer auf Eigenstrom würde die Energiewende behindern. Viele besonders sinnvolle Anwendungen zur Senkung der Stromkosten in Industrie und Handwerk sieht Wagner Solar eG dadurch bedroht. Bürger und Bundesrat haben bereits Ihre Ablehnung der geplanten Sonnensteuer bekundet.

„Wir erwarten vom Bundestag, dass er den Gesetzesentwurf in der aktuellen Version zurückweist, da der Entwurf nicht ausreicht, um die Energiewende umzusetzen“ erklärt Alexander Sasse, Vorstand der Wagner Solar eG. Während der Weltmarkt für Solartechnik schnell wächst, verpasst Deutschland schon in 2014 den Ausbaukorridor. Wagner Solar eG fordert die Einspeisevergütung zu überarbeiten, um eine Unterförderung zu verhindern und die gesetzten Ziele der Regierung zum Ausbau der Solarstromleistung um 2,5 bis 3,5 Gigawatt (GW) pro Jahr wieder zu erreichen.

Sigmar Gabriel will in seinem Gesetzesentwurf der stromintensiven Industrie erweiterte Sonderrabatte auf die EEG Umlage einräumen. Bei der Diskussion um Begünstigungen für die stromintensive Industrie wird übersehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur im Strombereich notwendig ist.

Die aktuellen Konflikte in der Ukraine gefährden die Gasversorgung in weiten Teilen Europas und zeigen einmal mehr die Dringlichkeit zum Handeln auf. Nur der zügige Ausbau der Erneuerbare Energien für Strom, Wärme und Mobilität kann die Abhängigkeit bei der Energieversorgung erheblich verringern. Für Heizung und Warmwasserbereitung wurde 2012 ein Anteil von 34% am Endenergieverbrauch in Deutschland aufgewendet. Insbesondere die Solarwärme bietet hier große Potentiale den fossilen Energiebedarf zu reduzieren.