Stärken beim Strommarkt, Schwächen beim Klimaschutz

BEE zum Energiegipfel der Koalition

"Der BEE begrüßt nachdrücklich die Entscheidungen der Koalition zum Strommarkt, bedauert aber die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz. Der Verzicht auf die Einführung von Kapazitätsmärkten ist eine ebenso richtige Entscheidung wie die Weiterentwicklung der Strommärkte. Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspricht allerdings dem Verursacherprinzip und führt zu unnötigen Mehrkosten", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Die Auseinandersetzung um das künftige Strommarktdesign sowie den Einstieg in den Kohleausstieg wurde in den vergangenen Monaten intensiv geführt. Die Bundesregierung geht nun mit der Flexibilisierung des Strommarktes den richtigen Weg. Die Weiterentwicklung des künftigen Strommarktes, verbunden mit der Absicherung durch eine Kapazitätsreserve, ist die richtige Weichenstellung. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes hätte zu deutlichen Mehrkosten geführt und alte, überholte Strukturen zementiert.

Zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkunden führt hingegen das Scheitern des Klimabeitrages, der der stark von der IG BCE geprägten Alternative weichen musste. Anstatt die externen Kosten in die Kohlestrompreise zu integrieren, müssen jetzt die Stromkunden die Zusatzkosten tragen. "Die Verantwortung für die Mehrkosten tragen all die Akteure, die den kostengünstigeren Klimabeitrag verhindet haben. Einen arbeitnehmerfreundlichen Strukturwandel in den Kohleregionen erreicht man besser mit gezielter Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik als mit Geschenken an defizitäre Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit," so Falk.

Damit das Instrument die vorgegebenen CO2-Einsparungen erbringen kann, muss sichergestellt werden, dass kein Braunkohlekraftwerk in der Reserve landet, das ohnehin stillgelegt worden wäre. Sonst wäre das eine Scheinbuchung. Eine Scheinbuchung wären auch Braunkohlekraftwerke, die im Progressionsbericht der Bundesregierung für 2020 nicht mehr auftauchen. Ebenso muss sicher gestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel für die KWK tatsächlich CO2-mindernd wirken. Die CO2-Effizienz der KWK ist folglich zu verbessern, am besten mit klimafreundlicher Bioenergie. Kohlekraftwerke dürfen keine KWK-Förderung mehr erhalten.

Der BEE begrüßt den Vorschlag des DGB, eine Ethik-Kommission einzurichten, um Vorschläge für eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Energiewende, die den Klimaschutzzielen gerecht wird, zu erarbeiten. Aus Sicht des BEE ist dies nur mit einem schrittweisen Braunkohleausstieg möglich. Im nächsten Jahrzehnt müssen deutlich ambitioniertere Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt werden. Dies wird eine strukturpolitische Begleitung für die Regionen erfordern. Das nun beschlossene IG BCE-Modell hilft RWE und Vattenfall, nicht aber den Bergleuten.

"Wir freuen uns, dass es beim Netzausbau jetzt weitergeht und akzeptanzfördernde Maßnahmen beschlossen wurden." Letztere mögen auf den ersten Blick teurer sein als bisherige Planungen, dürften aber am Ende dazu führen, dass die Netze früher fertig werden, was wiederum Kosten senkt und weitere Verwerfungen auf dem Strommarkt verhindert.