Zur bislang gescheiterten Einigung zum Klimaschutzplan 2050

Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

Die Welt benötigt von Deutschland ein ebenso klares wie glaubwürdiges Bekenntnis zum Klimaschutz – heute nach der US-Präsidentenwahl mehr denn je. Konsequente Vertragstreue zum Pariser Klimaabkommen wird jetzt national und international im Wert deutlich steigen.

Deutschland ohne Plan – das schadet vor allem der Wirtschaft, die klare Rahmenbedingungen benötigt. Nur ein rationaler Fahrplan ist eine Grundlage für Investitionen in eine moderne, saubere Energieversorgung.

Klimaschutzpolitik und Pro-Kohle-Politik schließen sich gegenseitig aus. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen geordneten Übergang in eine moderne, saubere Energieversorgung einzuleiten, mit sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen zu flankieren und den Braunkohle-Bundesländern eine echte Perspektive aufzuzeigen. Hier muss sich die Politik ehrlich machen.

Noch immer wird der Wettbewerb massiv zugunsten klimaschädlicher Technologien verzerrt. Kohlekraftwerke endlagern beinahe kostenlos ihr CO2 in der Erdatmosphäre. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Für den BEE ist die CO2-Bepreisung daher ein wichtiges Instrument für Klimaschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern. Hierzu stimmen zahlreiche nationale und internationale Wirtschaftsexperten überein.