Kommentar des BEE zur schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen

Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert den Start der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen:

„Mit dem heutigen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ist auch der Versuch einer energiepolitischen Rolle rückwärts verbunden. Das energiepolitische Programm der neuen Regierung liest sich wie aus vergangenen Zeiten. Klimaschutz wird zum Lippenbekenntnis. Der Koalitionsvertrag will de facto das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ebenso abschaffen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien.

Für die Pläne bei der Windenergie hat die Koalition bereits viel Kritik erhalten. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht umsetzt, was sie angekündigt hat, denn es würde den Ausbau der Windkraft und mit ihr regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationskraft ausbremsen. Überhaupt weist das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, den Energiemix zu erhalten, in die falsche Richtung: Stagnation statt Energiewende. Um die Kohlekraftwerke zu erhalten, sollen sogar konventionelle Kraftwerke über sogenannte Leistungsmärkte subventioniert werden.

Für den Wärmebereich erkennt der Koalitionsvertrag zwar die großen Potenziale zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen an, erwähnt aber mit keinem Wort die notwendigen Maßnahmen für eine echte Dekarbonisierung.

Die Zukunft Deutschlands liegt nicht in der Kohle und der Bekämpfung moderner Klimaschutztechnologien. Die Zukunft Deutschlands liegt in Erneuerbaren Energien und in der Energieeffizienz.

Der BEE fordert deshalb die Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich für die Energiewende und für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die Wirtschaft wird nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie energiepolitisch auf die Zukunft anstatt auf die Vergangenheit setzt. Die Politik sollte sie dabei unterstützen. Schwarz-Gelb hatte bereits mit der Rolle rückwärts in der Atompolitik schlechte Erfahrungen gesammelt.“