Energiesteuer mit CO2-Komponente plus Rückverteilung schafft Fairness auf dem Wärmemarkt

BEE legt Vorschlag vor

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat am heutigen Montag einen Vorschlag für eine CO2-Bepreisung im Wärmemarkt vorgestellt. "Bislang gibt es im Wärmemarkt nicht die richtigen Anreize, moderne Technologien und Erneuerbare Energie einzusetzen, da die Kosten für eine Entsorgung der Emissionen in der Atmosphäre nach wie vor nicht beim Anlagenbetrieb anfallen, sondern stillschweigend vergesellschaftet werden. Derzeit werden sogar wieder mehr Ölheizungen installiert. Dabei werden die gesetzten Emissionsminderungsziele der Bundesregierung nicht erreicht und das Potenzial des Wärmesektors weit unterschätzt", sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie. Um dem entgegen zu wirken, hat der BEE das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos mit einer Studie beauftragt, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Im Ergebnis wird die Ergänzung der Energiesteuer um eine CO2-Komponente inklusive eines Rückerstattungsmodells vorgeschlagen. "Dieser Ansatz sorgt für eine fairere Energiewende im Wärmesektor, technologisch und auch sozial", so Röttgen.

Die heute vorgestellte Prognos-Studie befasst sich speziell mit Wohngebäuden, also einem Bereich, der nicht in den europäischen Emissionshandel einbezogen ist. Es wird eine vollständige Rückvergütung der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Haushalte vorgeschlagen. "Die CO2-Bepreisung soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien belohnen. Je mehr Emissionen eingespart werden, desto mehr Geld verbleibt unterm Strich beim Verbraucher", so Röttgen. Dabei sei es besonders wichtig, dass die Rückverteilung gerecht ist, besonders mit Blick auf einkommensschwächere Haushalte. Die Studienautoren haben dahingehend drei verschiedene Modelle und ihre Auswirkungen untersucht. Demzufolge führt eine Rückerstattung, die sich an einem Haushalt und der Anzahl in ihm lebender Bewohner orientiert, zu der gerechtesten Verteilung. "Durch die Rückerstattung werden viele Haushalte – insbesondere jene mit niedrigen und mittleren Haushaltsnettoeinkommen sowie die meisten Familien – unterm Strich sogar entlastet."

Beispielsweise in der Schweiz wurde bereits vor Jahren eine CO2-Bepreisung in Form einer Abgabe mit einem Rückerstattungsmodell erfolgreich eingeführt. In Deutschland würde eine Energiesteuer mit CO2-Gewichtung schon bei relativ geringem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Lenkungswirkung und Vorzieheffekte zugunsten klimafreundlicherer Energieträger bewirken. Ergänzend steht es der Politik offen, mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen das Rückverteilungsmodell zu flankieren.