Mobilitätspaket der EU-Kommission: Emissionsfreie Mobilität nur mit Erneuerbarer Energie

Aktuelle Pressemeldung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

„Das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte mobility package ist nicht ambitioniert“, kritisiert Dr. Peter Röttgen, Geschäfsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Hauptkern des Paketes ist, dass die Emissionen der europäischen Fahrzeugflotte bis zum Jahr 2030 um weitere 30 Prozent sinken sollen. Bis 2025 ist eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe geplant. „Der Weg dorthin erscheint jedoch unklar. Möglich ist die Minderung nur, wenn tatsächlich möglichst viele Elektroautos und andere umweltfreundliche Modelle auf die Straßen kommen und dass diese mit Erneuerbarer Energie betrieben werden.“ Im Gegensatz zu China verzichtet aber die Europäische Kommission auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge, was mittel- und langfristig chinesischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil bescheren dürfte.

Bei der Berechnung der Flottenemissionen sollen nicht oder gering emittierende Fahrzeuge besser gewichtet werden. Der BEE weist nachdrücklich darauf hin, dass nur diejenigen Fahrzeuge dazu zählen dürften, die mit Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der BEE setzt sich daher dafür ein, dass nur die realen Erneuerbare Energie-Anteile in die Berechnung einbezogen werden dürfen.

Die neuen Vorgaben reichen aus Sicht des BEE auch nicht aus, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, da die Maßnahmen zu Lock-In-Effekten führen. Das heißt, auch 2030 dürfen immer noch Fahrzeugflotten mit hohen Emissionen zugelassen werden, was wegen ihrer langen Einsatzdauer noch lange zu entsprechenden Emissionen führt.

Die Europäischen Klimaschutzziele sind bis heute nicht auf das Pariser Klimaschutzabkommen angepasst worden. Auch ist es dem gesamten Verkehrsbereich, Transport und Logistik eingeschlossen, seit 1990 nicht gelungen, die geforderten Treibhausgase einzusparen. Röttgen: „Es steht sehr zu befürchten, dass der Verkehrssektor auch künftig zu wenig CO2 einspart.“