Ausstieg aus der Kohle sowie Erneuerbare strukturell und wirtschaftlich nutzen

Bundesverband Erneuerbare Energie zum Start der Kohlekommission

"Es ist gut, dass die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung jetzt endlich ihre Arbeit beginnt", kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) den heutigen Start. "Die Kommission muss nun einen planbaren, sozial verträglichen Kohleausstieg skizzieren, der sich an den nationalen und internationalen Klimazielen orientiert. Nur so können die Klimaziele erreicht werden und Strukturbrüche vermieden sowie energiewirtschaftliche Planbarkeit und Investitionssicherheit in klimaschonende Technologien geschaffen werden."

Gerade die Energieregionen seien aufgrund ihrer Netzinfrastruktur, ihrer Flächenverfügbarkeit und ihres Know-hows geeignet, Modellregionen für eine zukunftsfähige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, für die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität und den Einsatz von Speichern zu werden. Mit Blick auf die breite gesellschaftliche Akzeptanz betont Peter die Notwendigkeit, einen geordneten Kohleausstieg zu organisieren und dabei auch die kulturellen Aspekte einer ausklingenden Traditionswirtschaft im Auge zu behalten. Zudem müsse der Kohleausstiegsplan von einem Masterplan 100 Prozent Erneuerbare Energien begleitet werden, um den Erfordernissen eines modernen, klimaverträglichen und flexiblen Energiesystems Rechnung zu tragen. „Planungssicherheit für die Industrie schafft erst die Basis für Investitionen. Ein schneller Einstieg in den Kohleausstieg ist unverzichtbar zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Senkung der Redispatchkosten, da inflexible Kraftwerke hohe Kosten für die kurzfristige Änderung des Kraftwerkseinsatzes zur Vermeidung von Netzengpässen erzeugen."

Daneben ist aus Sicht des BEE auch ein CO2-Preis ein unverzichtbares Element. Peter appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich und weiteren europäischen Nachbarn vorwegzugehen und einen CO2-Mindestpreis einzuführen. "Die Bundesregierung sollte die Vereinbarungen der Meseberg-Erklärung umsetzen, die den CO2-Preis als Schlüssel eines neuen Abgabe- und Steuersystems beschreibt und einen marktwirtschaftlichen Rahmen für den Ausstieg aus fossilen Energien und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt." Ein angemessener CO2-Preis würde die ökonomischen Anreize setzen, um den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu organisieren.

Eine am gestrigen Montag vorgestellte Studie von Greenpeace Energy kommt zu dem Schluss, dass durch einen schnellen Kohleausstieg jährlich 27,9 Milliarden Euro Kosten vermieden werden können. "Die Folgekosten der Kohleverstromung kosten jedes Jahr Milliarden Euro. Die Verfehlung der Klimaschutzziele wie auch der Erneuerbare-Energien-Ausbau-Verpflichtung kommen vermutlich noch on top", so Peter. Der zügige Ausstieg aus der Braunkohle sei deshalb sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch aus ökonomischer Sicht notwendig. "Es ist nun Aufgabe der Kommission, die Maßnahmen zum sozialverträglichen Umbau zu definieren." Gleichzeitig müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien mit Sonderausschreibungen und klaren Planungsschritten bis zum Jahr 2030 vorangetrieben werden, um schnell Erfolge zu erzielen.