Europäische Erneuerbare Energien-Verbände unterzeichnen gemeinsame Erklärung in Wien

Mehr Dynamik für europäische Energie- und Klimapolitik

"Europa hat das Potenzial, mit einer engagierten Erneuerbare Energien-Politik die Dynamik für Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf Basis klimafreundlicher Technologien wieder deutlich mehr in Schwung zu bringen", sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit europäischen Erneuerbare Energien-Verbänden heute in Wien. Es sei nun wichtig, den Erneuerbare Energien-Ausbau in Kombination mit den richtigen Rahmenbedingungen ambitioniert voran zu bringen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Technologieführerschaft in Europa zu stärken.

"Wir benötigen funktionierende Märkte für mehr Erneuerbare Energien", bekräftigt Peter auch mit Blick auf die im zweiten Halbjahr anstehende Überarbeitung der Marktdesign-Richtlinie. Damit Erneuerbare Energien auf Preissignale reagieren können, müssen die Markt- und Netzbetriebsregeln geändert werden. Die weitere Flexibilisierung des Energiesystems sei ein ebenso wichtiger Baustein wie die deutliche Reduzierung des konventionellen Erzeugungssockels, der ohnehin viel zu groß angelegt sei. Einige Mitgliedsstaaten haben eine erhebliche Überproduktion aus konventioneller Erzeugung. Die Einführung von Kapazitätsmärkten sei die falsche Antwort auf die Überkapazitäten. "Kapazitätsmärkte sind für die Versorgungssicherheit nicht notwendig. Sie verzerren die Strommärkte und verhindern Investitionen in Erneuerbare Energien-Technologien und Flexibilitätsoptionen."

"Ein CO2-Preis ist der richtige Hebel, um die aus der Kohleverstromung entstehenden Folgekosten einzurechnen, damit Marktverzerrungen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit sauberer Energiequellen zu stärken", so Peter. "Ein CO2-Preis ist eine der wirksamsten Maßnahmen für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung und entfaltet so die nötige ökologische Lenkungswirkung." Für effektiven Klimaschutz müsse Europa künftig deutlich mehr Emissionen einsparen als bisher. "Wir freuen uns deshalb sehr über die Initiativen anderer europäischer Mitgliedsstaaten für einen CO2-Mindestpreis und vor allem auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung, die nun im zweiten Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft übernommen hat."

"Funktionierende und faire Preismechanismen sowie ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um dem Ausbau Erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene Vorschub zu leisten." Wichtig sei dabei, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien zu erhalten – und dies auch in der Praxis umzusetzen. Zu oft würden Erneuerbare Energien in der Praxis abgeregelt, wohingegen konventionelle Kraftwerke weiterlaufen und das Klima belasten.