Jetzt die CO2-Bepreisung auf den Weg bringen - für Klimaschutz und zukunftsfähige Investitionen

Statement von BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter

"Es ist gut, dass sich die Große Koalition offenbar gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungsansätzen öffnet, die sauberen Technologien faire Wettbewerbsbedingungen bietet. Es wird höchste Zeit für eine CO2-Bepreisung, um die Verbrennung fossiler Energieträger einem Ende zuzuführen. Deutschland stößt nach wie vor zu viel Kohlendioxid aus und wird so die verpflichtenden Klimaschutzziele sowohl für 2020 als auch 2030 krachend verfehlen. Das ist nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern verursacht auch ökonomische Schäden, denn dafür wird Deutschland Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen.

Eine CO2-Bepreisung ist einer der wichtigsten Hebel, um überhaupt noch umsteuern zu können. Sie ist ein effektives Instrument, wenn durch sie die vollständigen Kosten im Markt abgebildet werden. Zudem kann das moderne Energieversorgungssystem intelligent auf die Zukunft ausgerichtet werden, in dem zum Beispiel die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität und der Einsatz von Speichern eine viel größere Rolle spielen werden. Deutschland stünde damit auch nicht alleine da, denn Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden zeigen eindrucksvoll, dass Ökologie und Ökonomie mit diesem Instrument hervorragend zu vereinen sind.

Aus Sicht des BEE ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung das Fundament des Bepreisungssystems. Deswegen hat der Verband bereits in den vergangenen Jahren konkrete Vorschläge für CO2-Bepreisungen im Strom- und Wärmesektor auf den Tisch gelegt, die auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet sind. Im Stromsektor soll als Ausgleich die Stromsteuer gesenkt werden. Ein wirksamer CO2-Preis senkt dabei zugleich die EEG-Umlage. Für den Wärmesektor schlägt der BEE eine CO2-Bepreisung mit Rückverteilungskomponente – ähnlich dem bewährten Schweizer Modell – vor. Über das Schweizer Vorbild hinausgehend, soll die Rückerstattung laut BEE-Modell vollständig erfolgen. Ein CO2-Preis im Wärmesektor regt sowohl Investitionen in Erneuerbare Energien als auch Energiespartechnologien an."