Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zum 'Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen'

„Gesetz springt zu kurz“

"Das heute vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen springt zu kurz. Weder ist es an einen konkreten Kohleausstiegspfad gekoppelt, noch an eine Roadmap zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beides wurde von der Kohlekommission explizit gefordert. Die Strukturmittel müssen mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren verbunden werden, um Innovationen und Klimaschutz zu stärken und die Energieversorgung zukunftsfit zu machen. Bund und Länder stehen da gemeinsam in der Verantwortung. Gerade für die heutigen Kohleregionen bieten Erneuerbare und die intelligente Kopplung der Sektoren große Chancen für die Strukturentwicklung und für neue Arbeitsplätze.

Alle Erneuerbaren-Technologien werden in der Energiewende benötigt, sie müssen zügig und stringent ausgebaut werden. Vor allem für die Unternehmen sind Kontinuität und Verlässlichkeit maßgebliche Parameter, auf die sie ihre Investitionsentscheidungen gründen. Deshalb müssen Blockaden und Deckel, die den Ausbau hemmen, schnellstmöglich abgebaut werden. Es gilt jahrelange Versäumnisse aufzuholen, die Erneuerbaren-Branchen wartet schon lange auf valide Rahmenbedingungen."