Ausstieg aus Verstromung der Braunkohle erfordert schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien - Gerichtsentscheid zu Jänschwalde erhöht Handlungsdruck für Energiewende

Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)

"Die nicht mehr anfechtbare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Stopp des Tagesbaus Jänschwalde ist ein Weckruf, denn es ist nicht auszuschließen, dass auch andere Tagebaue rechtlich auf wackligen Füßen stehen. Schon der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hatte deutlich hervorgehoben, dass Kohleausstieg und starker Zubau Erneuerbare Energien Hand in Hand gehen müssen. Nun wird der schnelle und dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien noch einmal dringlicher. Die Politik steht unter deutlichem Handlungsdruck. Deshalb muss am 5. September das Windkraftgespräch bei Minister Altmaier greifbare und überprüfbare Ergebnisse bringen, deshalb muss der überkommene 52 GW-Deckel bei der Photovoltaik sofort weg und auch die flexibel einsetzbaren Quellen Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie brauchen Perspektiven im Erneuerbaren-Energiemix. Die Zeit des politischen Nichtstuns ist vorbei!"