Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie, zum Vorwurf ehemaliger Mitglieder der Kohlekommission, die Bundesregierung habe ihr Wort gebrochen

Presseinformation des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

"Der beschlossene Ausstiegsplan für Braun- und Steinkohlekraftwerke ist teuer erkauft. Die Entschädigungszahlungen für die Betreiber der umweltschädlichen Kraftwerke wären in Erneuerbaren Energien, Power-to-X-Anwendungen und anderen zukunftsgewandten Technologien wesentlich besser investiert gewesen. Der vorgezeichnete Ausstiegspfad ist außerdem zu langsam. Der Europäischen Emissionshandel fällt nicht vom Himmel: Es ist schon lange erkennbar, dass die zunehmende Verteuerung der CO2-Zertifikate im Rahmen des ETS keinen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Kohlemeiler bis 2035 zulassen. Dieser Tatsache gilt es sich zu stellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in kostengünstige Erneuerbare Energien und verlässliche Ausbaupfade für das von der Bundesregierung beschlossene Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 sowie die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse. Auch neue Hürden, wie pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft, müssen vermieden werde, sonst droht eine Ökostromlücke in der Stromversorgung. Da zudem wichtige Forderungen der zivilgesellschaftlichen Akteure, wie dem Stopp des Abrisses weiterer Dörfer und Siedlungen im Umfeld der Braunkohletagebaue nicht gewährleistet zu sein scheint, ist es nachvollziehbar, dass sich nun Protest gegen den Beschluss der Bundesregierung bildet", kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

Hintergrund:

Mitte Januar hatten sich Bund, Kohleländer und Vertreter der Zivilgesellschaft in der sogenannten Kohlekommission auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt. Nach Ansicht einiger Vertreter der Kommission habe die Regierung diesen Kompromiss "klar und sehr einseitig verlassen". Sie sehen im nun verabschiedeten Ausstiegsplan eine "Aufkündigung" des Kompromisses, wie aus einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel hervorgeht. Die Bundesregierung habe sich demnach nicht an wichtige Punkte des Kompromisses gehalten.