Petersberger Klimadialog: Bekenntnis zum Klima-Konjunkturprogramm müssen Taten folgen

Pressestatement von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog dafür ausgesprochen, Konjunkturprogramme so auszurichten, dass sie eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Damit sendet die Kanzlerin ein wichtiges Signal, denn anstatt alte Strukturen wiederaufzubauen, braucht es eine grundlegende ökologische Modernisierung der deutschen Industrie und Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiger Eckpfeiler bildet dabei die moderne Energiewirtschaft, da von ihr Impulse in alle Wirtschaftsbereiche ausgehen. Kanzlerin Merkels Bekenntnis müssen jetzt rasch Taten folgen. In der Energiepolitik hat die Bundesregierung bislang die Chance verpasst, mit dem schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien eine wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und dabei die Treibhausgasemissionen wirksam zu mindern.

Um den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, muss der Schalter sofort umgelegt und der Ausbau wieder beschleunigt werden. Doch der Zubau von Wind an Land kam zuletzt durch schwierige Ausschreibungsbedingungen sowie fehlende Flächen und lange Genehmigungsverfahren fast zum Erliegen. Es ist vollkommen unverständlich, dass die gerade einmal 13 Seiten umfassende Mini-EEG-Novelle der Großen Koalition es erneut versäumt, den längst überfälligen Solardeckel zu streichen. Vor drei Monaten hatte Wirtschaftsminister Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang eine schnelle Streichung des PV-Deckels zugesagt – passiert ist nichts; auch nichts bei den anderen Erneuerbaren Energien, die ebenfalls einen verlässlichen Rahmen brauchen.

Damit gefährdet die Große Koalition leichtfertig und trotz der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise zahlreiche Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Wirtschaft, bremst Investitionen und verunsichert Unternehmen – anstatt sie als Jobmotor zu nutzen. Auf internationaler Bühne den Klimavorreiter spielen, aber bei der Energiewende im eigenen Land blockieren und beim Erneuerbaren-Ausbau auf die Bremse treten – das passt nicht zusammen. Die Erneuerbaren wollen und können ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Neustart nach der Krise leisten. Mit wenig Aufwand lassen sich so breit getragene Investitionen auslösen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel in ihrer Rede an der Einführung eines nationalen Emissionshandels im Wärme- und Mobilitätssektor ab 2021 festhält. Bei der Wärme- und Mobilitätswende steht Deutschland noch ganz am Anfang, obwohl auch hier Erneuerbare Technologien zur Verfügung stehen und für schnelle Treibhausgasminderungen sorgen können. Positiv ist auch, dass sich die Kanzlerin dem Ziel der EU-Kommissionspräsidentin angeschlossen hat und das EU-Klimaziel für 2030 auf 50-55% Emissionsreduktion anheben möchte. Das ist das mindeste, denn manche fordern 65 Prozent. Die Bundesregierung muss die Energiepolitik endlich mutig und zukunftsgerichtet gestalten und die damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Chancen nutzen. Dafür braucht es jetzt ein kohärentes Gesamtkonzept für den wirtschaftlichen Neustart.“