Mini-EEG-Novelle wirft grelles Licht auf die Blockade der Energiewende

Die heutige Beratung der Mini-EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE):

„Die Uneinigkeit der Großen Koalition in wichtigen energiepolitischen Fragen nimmt absurde Züge an. Nun wird eine „Mini-EEG-Novelle“ beraten, die viel zu kurz springt, weil sie längst überfällige Hürden und Bremsen beim Ausbau Erneuerbarer Energien nicht beseitigt. Damit wird eine wichtige Chance vertan, Investitionen in eine saubere und dezentrale Energieerzeugung zu lenken, die sich als krisenfest erwiesen hat und gerade während der Coronakrise wichtige Zukunftsperspektiven geben kann. Die Branche wartet seit langem auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Weichenstellungen, um bis 2030 mindestens einen Anteil Erneuerbarer Energien von 65 % im Stromsektor zu erreichen.

Seit Monaten werden Lösungen versprochen, sei es der 18-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministers für die Windenergie, der im Herbst 2019 vorgestellt wurde, oder für die Photovoltaik. Ende Januar hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang eine schnelle Streichung des PV-Deckels angekündigt, doch passiert ist noch immer nichts – und das, obwohl der Deckel schon bald erreicht wird. Für Betreiber von Biogasanlagen wäre eine Fristverlängerung des Flexdeckels notwendig, damit bereits getätigte Investitionen nicht gefährdet werden. Wird hier nicht nachgesteuert, nimmt die Große Koalition Insolvenzen in der Biogasbranche einfach in Kauf.

Die derzeitige Blockade, insbesondere der Union, behindert die Erreichung der Klima- und Erneuerbaren-Ausbauziele. Dabei wäre es ein leichtes, die Energiepolitik so auszurichten, dass die Wertschöpfung vor Ort steigt und die Unternehmen der modernen Energiewirtschaft für Arbeitsplätze und Investitionen sorgen können. Was wir stattdessen erleben, ist schlichtweg Verweigerung aus ideologischen Gründen. Denn es gibt keinen Grund mehr, Erneuerbare zu blockieren. Sie sind global auf dem Vormarsch und mittlerweile wettbewerbsfähig. Wir setzen darauf, dass sich der Bundesrat am Freitag der Initiative aus Schleswig-Holstein anschließt und auf einen neuen Aufbruch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und einer Beseitigung von Bremsen und Hürden drängt. Zudem gäbe es morgen die Möglichkeit im Bundestag, dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zuzustimmen, welcher die Abschaffung des Solardeckels fordert.“