Für eine transparente Gesetzesarbeit - Lobbyregister umsetzen!

Kommentar von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie:

„Wir verbinden unsere Arbeit für die Energiewende und für eine 100 Prozent von Erneuerbaren Energien getragene Energiewirtschaft seit jeher mit dem Anspruch einer demokratischen Gestaltung und breiten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt sowohl in den einzelnen Projekten als auch hinsichtlich der politischen Debatten und gesetzgeberischen Prozesse der Entscheidungsfindung. Deshalb treten wir weiterhin für Transparenz und Offenheit ein und unterstützen die Weiterentwicklung der seit 1972 bestehenden öffentlichen Liste der Verbände beim Bundestag zu einem echten Transparenzregister. Es wäre gut, wenn es dem Bundestag noch in dieser Legislatur gelingt, eine entsprechende gesetzliche Reform zu beschließen. Dies würde mit dazu beitragen, dass Vertrauen in die Arbeit des Parlaments zu unterstützen „, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) angesichts der aktuellen Debatten zur Umsetzung eines Lobbyregisters.

Der BEE sieht in den seit 2017 durch LobbyControl, DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Eckpunkten, wichtige Leitlinien für eine transparente Gesetzesarbeit. Es ist jetzt an der Zeit, an diese und die im Februar 2018 geführte Bundestagsdebatte anzuknüpfen und verbindliche Transparenzvorgaben zu schaffen. Der Verdacht einer Beeinflussung von politischem Handeln in dunklen Hinterzimmern muss ausgeräumt werden. Es brauche echte Transparenz und neue Ehrlichkeit, so die Meinung des BEE.

„Weitestgehende Transparenz schließt ein, dass neben den heute registrierten Verbänden auch alle anderen Berufslobbyisten – also Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen etc. – sichtbar gemacht werden sollten. Wir unterstützen entsprechende Initiativen. Die Verbände der modernen erneuerbaren Energiewirtschaft unterstreichen so auch den klaren Bruch mit der alten fossilen Energiewelt. Ein gutes Lobbyregister ist möglich, ohne die Freiheit des Mandats des einzelnen Abgeordneten zu beschneiden. Wir sind deshalb klar dafür“, so Dr. Simone Peter.