Bundesrat besiegelt Solardeckel-Fall

Beibehaltung der Marktprämien für 96 Prozent der Solarbranche von großer Bedeutung, für ein knappes Drittel sogar überlebenswichtig / Neues Gutachten: CO2-Mindestpreise könnten Förderunabhängigkeit von Solarkraftwerken deutlich beschleunigen

Der Bundesrat wird heute die Abschaffung des Solardeckels beschließen. Für über 96 Prozent der Marktteilnehmer war die Abschaffung der zuvor bei 52 Gigawatt fixierten und in wenigen Wochen erreichten Photovoltaik-Fördergrenze von großer Bedeutung. 31 Prozent der Solarunternehmen sicherte die zuvor bereits von einer Dreiviertelmehrheit des Bundestages verabschiedete Maßnahme sogar das Überleben, so die Ergebnisse einer Blitzbefragung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW) und der Messe Intersolar Europe (vgl. Pressegrafik).

Der Branchenverband BSW hatte seit Jahren gegenüber der Politik für eine Abschaffung des Solardach-Deckels geworben und reagierte entsprechend erleichtert. „Wir sind froh, dass ein dramatischer Rollback in letzter Minute abgewendet werden konnte und danken allen Unterstützern“, erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Das Ausbautempo der Photovoltaik müsse nun kurzfristig verdreifacht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Gemeinsam mit deutlich mehr Speichern und grünem Wasserstoff könne der beschlossene Atom- und Kohleausstieg kompensiert werden, so der BSW. „Die niedrigen gesetzlichen Ausbaukorridore für die Solartechnik wurden seit zehn Jahren nicht angepasst und sind nicht mehr zeitgemäß. Sie müssen schnellstmöglich angehoben werden und einem absehbar deutlich wachsenden Strombedarf, verschärften Klimazielen und dem Atom- und Kohleausstieg Rechnung tragen“, so Körnig.

Die Erzeugung von Solarstrom steht im Kraftwerksmaßstab bei durchschnittlichen Erzeugungskosten von nur fünf Cent je Kilowattstunde inzwischen auf der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit, belegt unterdessen ein Gutachten von Marktforschern der enervis energy advisors, das der BSW gemeinsam mit der Innovationsplattform The smarter E Europe initiiert hat. Demnach könnten in den 20er Jahren bereits 8,5 Gigawatt an neuen Kraftwerkskapazitäten in Deutschland förderfrei errichtet werden. Durch Einführung eines CO₂-Mindestpreises in Höhe von 40 Euro je Tonne ließen sich die förderfrei zu errichtenden Kraftwerkskapazitäten mehr als verdoppeln, so die Marktforscher. Insbesondere in der zweiten Hälfte der 20er Jahre werde die Förderabhängigkeit spürbar sinken.

Auch aus neuen Solardächern kann Strom inzwischen für weniger als 10 Cent je Kilowattstunde erzeugt werden. „Eine klare Erwartungshaltung in der Bevölkerung und die große Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zur Fortsetzung der Solarförderung stimmen uns zuversichtlich, dass die Bundesregierung jetzt weitere Marktbarrieren beseitigen wird“, erklärte Körnig. Der Verband hat der Politik dazu inzwischen einen 7 Punkte-Fahrplan vorgelegt. Neben der Einführung von CO₂-Mindestpreisen steht die Abschaffung der „Sonnensteuer“, der Belastung selbst genutzten Solarstroms mit der EEG-Umlage, weit oben auf der Wunschliste. „Unfaire Investitionsbedingungen wie eine viel zu niedrige Bepreisung von CO₂-Verschmutzungsrechten bei einer gleichzeitigen Belastung von Solaranlagenbetreibern mit der ‚Sonnensteuer‘ verlängern künstlich die Förderabhängigkeit der Photovoltaik.“

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