Bundestag beschließt Kohleausstiegsgesetz mit fehlender Verankerung der Erneuerbaren Energien

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

„Es ist dringend notwendig, mit dem Kohleausstieg jetzt sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich verbindlich zu verankern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das heute vom Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz. „Nicht nur, dass mit dem Gesetz die Laufzeiten bereits heute unrentabler fossiler Kraftwerke künstlich verlängert und noch dazu unnötig vergoldet wurden, es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien. Damit werden nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien konterkariert. Die Bundesregierung muss endlich den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutz und Erneuerbare Energien aktiv umsetzen. Ein Ausstieg ohne einen Einstieg ist nur eine halbe Sache“, so Peter.

„Im Grunde fehlt dem Gesetz eine positive Agenda, mit der sich deutlich machen lässt, wie gut erneuerbare Technologien die Kohleverstromung bereits jetzt kompensieren können und in welchem Umfang die Erneuerbaren Energien in Zukunft erforderlich sind, um energie- und klimapolitische Aufgaben zu erfüllen“, so Peter. Obwohl der 65 Prozent Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 bereits beschlossen sei, zeige die Politik bisher keinen konkreten Fahrplan auf. Dafür brauche es jetzt klare Signale seitens der Bundespolitik. Die Aufhebung des Deckels für Photovoltaik dürfe hier nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen, um den im Rahmen der Sektorenkopplung wachsenden Bedarf an Ökostrom mit heimischen Erneuerbaren Energien zu decken.

„Das Wirtschaftsministerium muss hier aktiv werden – mit der angekündigten EEG-Novelle muss glaubwürdig unterstrichen werden, dass der Weg der Energiewende im Stromsektor beschleunigt wird. Ein deutlich größeres Engagement ist von der Bundesregierung aber auch bei der Wärme- und Mobilitätswende zu zeigen. Die entsprechenden erneuerbaren Technologien stehen zur Verfügung“, so Peter abschließend.