BEE übt scharfe Kritik an Verspätung der EEG-Novelle

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Der Entwurf der großen EEG-Novelle verspätet sich laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis nach der Sommerpause. „Es kann nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der aktuelle Rechtsrahmen sei nicht angemessen, um die bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende rechtzeitig zu meistern. „Das BMWi lässt mit dieser Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel“, fordert Peter.

Mit der Verspätung der EEG-Novelle würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, auch die Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien werde vernachlässigt. „Die Bundesregierung riskiert hier mit ihrer Untätigkeit Arbeitsplätze, verschenkt Innovationspotential und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Blick auf die dringend notwendige Dekarbonisierung der Industrie“, kommentiert Peter. Eine reine Reparaturnovelle als Konsequenz des wiederholten Verschleppens von Entscheidungen seit dem Amtsantritt der Großen Koalition sei absolut unzureichend.

Die einzelnen erneuerbaren Technologien bräuchten endlich angemessene Ausbaupfade, um die Energiewende weiter voranzubringen. „Neue verbindliche Zielkorridore müssen den notwendigen Zubau von Kapazitäten und die laufende Erneuerung der Anlagenparks sicherstellen.“ Die bundespolitischen Ziele müssten dabei durch eine Koordinierung mit der Landesebene wirksam vernetzt werden, um deren Umsetzung zu gewährleisten. „Ein reiner Ausstieg aus Atom und Kohle reicht nicht – wir brauchen eine saubere, gesetzliche Flankierung für einen kräftigen Zubau der Erneuerbaren Energien. Der Erneuerbare-Energiemix übernimmt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Energieversorgung“, so Peter abschließend.