EU-Wiederaufbaufonds lässt energie- und klimapolitische Relevanz vermissen

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Paket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geeinigt. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen den Mitgliedsstaaten den Weg aus der Krise erleichtern. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Eingung auf ein Konjunkturpaket möglich wurde“, erklärt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Allerdings fehlt ein Impuls im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

Während nach wie vor die konkrete Ausgestaltung eines energie- und klimapolitisch ambitionierten Green Deals aussteht, drohen die Kürzungen bei den Ausgaben für den Just Transition Fund (JTF) den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erschweren. „Diese Mittel sind von enormer Bedeutung, um auch in Deutschland die vom Strukturwandel betroffenen Regionen auf ihrem Weg zu Erneuerbaren Technologien zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und Innovationen anzureizen. Hier sollen aber jetzt auch EU-Staaten in den Wiederaufbaufonds greifen dürfen, die keine gesetzlichen Klimaneutralitätsziele bis 2050 festgelegt haben. Das erschwert die notwendige Transformation zu modernen Energieregionen“, so Peter.

Insgesamt kämen die Investitionen im energie- und klimapolitischen Bereich im finalen Verhandlungsdokument des Gipfels deutlich zu kurz. „Nur 30% der veranschlagten Mittel für den Klimaschutz zu nutzen, wird der Bedeutung der Klimapolitik als Innovationsmotor für die europäischen Volkswirtschaften und damit für ein Europa der Zukunft nicht gerecht“, kritisiert Peter. Es fehlten konkrete Kritieren hinsichtlich der klimaschutzfreundlichen Verwendung der Mittel. „In der vorliegenden Form erreicht das Paket keinesfalls das Ziel einer zukunftsweisenden Krisenbewältigung. Hier verstreicht eine großartige Möglichkeit, der europaweiten Energiewende einen kräftigen Schub zu geben. Die muss das Europäische Parlament durch Nachbesserungen nun stärker voranbringen“, so Peter.

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