Klimaschutz im gesellschaftlichen Diskurs halten – auch im Wahljahr 2021

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute einen 20-Punkte-Plan für eine Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft vorgelegt. „Es ist gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich klare Ziele setzen und dafür eine starke Verbindlichkeit erreichen möchte. Ob dies mit der Auflistung eines weiteren Punkte-Plans gelingen kann, ist eher fraglich. Über Klimapolitik muss es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs geben. Diesen mit einer Charta zu beenden, halten wir für falsch. Es braucht die Debatte und es braucht klare gesetzliche Erneuerungen. Eine Charta kann beides nicht leisten“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

„Die Bekenntnisse in dem 20-Punkte-Plan passen nicht zu vergangenem ministeriellen Handeln und auch nicht zum aktuellen. Während der 140 Seiten starke Referentenentwurf für das EEG 2021 zirkuliert, kündigt der Plan eine umfassende Reform des EEG an. Ankündigungen helfen allerdings wenig, denn ehrliche Annahmen zum Bedarf CO2-freier Strommengen, darauf aufbauende stärkere Ausbauziele für die Erneuerbaren und der zügige Abbau von Hemmnissen müssen und dürfen nicht bis 2022 warten. Das kann und sollte in die laufende Novelle eingearbeitet werden. Genauso müsste die Novelle dann auf blockierende Regeln wie zu PV-Dachanlagen oder der Neufassung des §51 verzichten. Der heutige Aufschlag aus dem BMWi darf nicht der Versuch sein, ein uns alle betreffendes Thema aus dem Wahlkampf herauszunehmen. Er muss der Auftakt dafür sein, dass noch dieses Jahr gesetzliche Verbindlichkeiten im Energiesektor geschaffen werden. Wir als BEE sehen dabei vor allem folgende Punkte als wichtig an:

• Ehrliche Strombedarfsabschätzung
• Ambitionierte Ausbauziele für alle EE-Technologien
• Schnelleren Ausstieg aus der Kohle
• Höhere CO2-Bepreisung
• Umgehende Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
• Breite Chancendebatte zu den Vorteilen der Nutzung Erneuerbarer Energien

Der 20-Punkte-Plan beendet die Debatte nicht. Richtig ist: Es braucht einen breiten Konsens. Aber es braucht auch Verbindlichkeit. Diese erwächst nur aus einem umfassenden Gesetz, nicht aus losen Vereinbarungen, die als Charta deklariert werden, um zu beschwichtigen“, so Dr. Simone Peter.