Erste Lesung der EEG-Novelle – Verbände fordern Stärkung der Bürgerenergie

Gemeinsame PM von Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn)

Anlässlich der heutigen ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag fordern Energie- und Umweltverbände eine Stärkung der Bürgerenergie. Nur mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer umfassenden Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger seien die Klimaziele der Bundesregierung und des Pariser Abkommens noch erreichbar, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn).

Um die Dringlichkeit ihrer Forderungen zu unterstreichen, versammeln sich Initiatoren und Erstunterzeichner des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“ vor dem Bundestag. Im Rahmen der Veranstaltung „OnHour zur EEG-Novelle!“ wird die Bundestagsdebatte live vor dem Bundestag übertragen. Im Anschluss analysieren und kommentieren BEE, BUND sowie BBEn als Vertreter*innen des Petitionsbündnisses die Debatte und erneuern ihre Forderungen: Die Bürgerenergie muss gestärkt und die erneuerbare Eigenversorgung von Einzelpersonen, aber auch von Energie-Gemeinschaften, muss gesetzlich erheblich erleichtert werden.

Zitate aus den Verbänden:

„Die Mehrheit der Gesellschaft spricht sich für einen ambitionierten Ausbau von Erneuerbaren Energien aus. Nur so werden die Klimaziele der Bundesregierung erreichbar. Die dezentrale Energiewende braucht eine neue Dynamik, sie setzt die Einbeziehung der Menschen vor Ort voraus. Echte Bürgerbeteiligung schafft eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende und braucht deshalb ebenfalls einen gesetzlichen Rahmen. Dafür muss das EEG jetzt einen starken Akzent setzen“, so Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 ist weder mit dem Klimaschutzziel von Paris noch mit der erwarteten Anhebung der EU-Ziele vereinbar. 75 Prozent sind ein Muss. Dafür müssten die vorgesehenen Ausschreibungsmengen bei Solarenergie mindestens verdoppelt werden. Dies ist nur möglich, wenn die Bremse für Bürgerenergie gelöst und eine umfassende Teilhabe ermöglicht wird. Vor allem den Pionieren sollte ein Weiterbetrieb ihrer Anlangen unbürokratisch ermöglicht werden. Kommunale Teilhabe muss wieder verpflichtend ins Gesetz. Nur so ist ein naturverträglicher und sozial gerechter Erneuerbaren-Ausbau möglich“, so Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender.

„Für die schnellstmögliche Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ist nicht nur die Ausbaugeschwindigkeit, sondern vor allem die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger essentiell. Ambitionierte Ausbauziele sind Makulatur, wenn es die Bundesregierung weiter versäumt, die Bürgerenergie wieder zum Kern der Energiewende zu machen. Das geht nur mit einer vollständigen Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Diese fehlt im bisherigen EEG-Entwurf fast in Gänze. Wir fordern den deutschen Bundestag auf, endlich saubere Energie für alle möglich zu machen“, sagt Marco Gütle, Referent für Politik beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).

„Wir brauchen die breite Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und auch der mittelständischen Wirtschaft. Nur wenn wir eine unbürokratische Teilhabe ermöglichen, werden wir beim Ausbau der Erneuerbaren und damit auch beim Klimaschutz erfolgreich sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD), der zum Initiatorenkreis des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“ gehört und die Erklärung der Verbände begrüßt.