Legislatur des Handelns: Klimaschutz, Beschäftigung und sozialen Ausgleich als zentralen Wählerauftrag voranbringen

Aufruf zu zügigen und konzentrierten Koalitionsverhandlungen

Der Bundestag ist neu gewählt, die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen, eine neue Regierungskonstellation ist noch offen. Die Branche der Erneuerbaren Energien formuliert ihre Erwartungen an die nächsten Wochen der Sondierungen. „Wir gratulieren dem Wahlsieger Olaf Scholz und der SPD. SPD, aber auch Grüne konnten bei der Wahl zum Bundestag starke Zuwächse verzeichnen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit waren wahlbestimmende Themen. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Parteien ist klar: Klimaschutz darf nicht länger klein geredet werden, sondern gehört ins Zentrum der nächsten Legislatur. Eine beschleunigte Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind hierfür zentrale Vorhaben“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

„Die nächsten vier Jahre sind zu einer Legislatur des Handelns für Zukunft und Standort zu machen. Besserer Klimaschutz und eine innovationsstarke Industriepolitik lassen sich verbinden und durch eine Neuorganisation von Beschäftigung und sozialem Ausgleich erfolgreich gestalten. Damit die 2020er Jahre zum Modernisierungsjahrzehnt werden und die Energiewende neue Wachstumsimpulse erhält, muss die ökologische Modernisierung unserer gesamten Energiewirtschaft jetzt deutlich beschleunigt werden. Hierbei gilt es, an frühere Erfolge Deutschlands als Energiewendevorreiter anzuknüpfen und die Rahmenbedingungen für das moderne Energiesystem der Zukunft auf den Weg zu bringen. Wie Deutschland wieder eine Vorreiterrolle in Sachen Energiewende einnehmen kann, hat der BEE anhand konkreter Handlungsempfehlungen bereits vor der Wahl aufgezeigt.

„Wir rufen die Parteien dazu auf, nun zügig und konzentriert zu verhandeln. Es darf keinen wochenlangen Stillstand geben. Es braucht noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung und einen Startschuss für Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung“, macht Dr. Simone Peter die Erwartungen der Erneuerbaren-Branche deutlich.

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