BEE plädiert in Offenem Brief für steuerliche Lösung der Strompreisbremse

Offener Brief des Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE)

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bekräftigt. „Der eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse, daran ändern auch kleinere Korrekturen nichts. Das vorgeschlagene Konstrukt ist zu komplex, fehlerbehaftet und investitionsfeindlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine rechtskonforme, faire und praktikable Regelung vorzulegen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Strompreisbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse für Erneuerbare werden.“

„Durch die Krise stehen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor großen Herausforderungen. Auch die Erneuerbare Branche erkennt den staatlichen Handlungsbedarf an und zeigt sich solidarisch, aber den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung kann die Branche nicht unterstützen“, so Peter. Schon die Diskussion über eine Abschöpfung von Erlösen statt Gewinnen habe in den letzten Monaten zu massiven Verwerfungen in der Branche geführt. Investitionen seien gestoppt worden, Anlagenbetreiber hätten keine Direktvermarktungsverträge mehr bekommen.

„Der Vertrauensbruch passiert hier und jetzt. Der Koalitionsvertrag hat der Energiewende einen neuen Stellenwert eingeräumt. Die beherzte gesetzgeberische Arbeit hat der Erneuerbaren Energiewirtschaft Zuversicht und Mut gegeben. Dieser Weg muss weiter beschritten werden, statt Unsicherheiten zu schüren. Wir plädieren deshalb für eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe. Diese ist europarechtlich zulässig und würde sowohl Entlastungswirkung erzielen als auch Investitionssicherheit für den Erneuerbaren-Ausbau gewährleisten”, so Peter. Er sei auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zuletzt gefordert worden.

Der Investitionsbedarf in der Branche sei gewaltig. Allein im Strombereich rechne sie bis 2030 mit Investitionen von 900 Mio. € in die Bioenergie, von rund 120 Mrd. € in die Photovoltaik und in gleicher Größenordnung nochmals in die Windkraft an Land. Bei der Offshore Windenergie seien es 150 Mrd. €. „Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Der schnelle Erneuerbare Markthochlauf garantiert eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung und einen starken Wirtschaftsstandort. Eine neue Investitionsbremse nach Jahren des Reformstaus und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze darf es jetzt nicht geben“, so Peter abschließend.