Einigung im Haushaltsstreit - wichtiges Signal mit bitterem Beigeschmack

BEE zur Einigung im Haushaltsstreit

Berlin, 12.12.2023: “Die Einigung im Haushaltsstreit so kurz vor Jahresende ist ein wichtiges Signal. Deutschland zeigt sich mit der Einigung in einer Zeit großer Unsicherheit sowohl nach innen als auch nach außen handlungsfähig und stellt Vertrauen wieder her. Nach Wochen der Unklarheit ist diese Einigung zu begrüßen”, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie BEE e.V.

Eine Konsolidierung des Haushalts soll unter anderem durch erste Einschnitte bei klimaschädlichen Subventionen erreicht werden. Diese sollen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro belaufen und zur Absicherung der Senkung der Stromsteuer dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt, durch eine Rückkehr auf den CO2-Pfad der Großen Koalition die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhöhen zu wollen. Dies hätte einen schneller steigenden CO2-Preis zur Folge.

Simone Peter: “Dass nun bei ersten klimaschädlichen Subventionen gestrichen wird, ist zu begrüßen. Hier wäre aber ein größeres Volumen als drei Milliarden Euro möglich gewesen. Ein schnelleres Ansteigen des CO2-Preises ist angesichts der ungebrochenen Erderwärmung und der zahlreichen Warnmeldungen internationaler Expert*innen angemessen. Hier darf es nun kein Hin und Her mehr geben. Der CO2-Preis liefert Berechenbarkeit. Daher muss dieser Korridor nun auch langfristig Bestand haben. Um die absehbar durch steigende CO2-Preise entstehenden finanziellen Härten für Haushalte mit geringen Einkommen abzufedern, muss dies jedoch auch von einem entsprechend hohen Klimageld flankiert werden.“

Kürzungen sollen auch die lange angekündigte Förderung für die Ansiedlung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Photovoltaik treffen. Die Förderung von Photovoltaikanlagen soll jedoch nicht von den Kürzungen betroffen sein. Der Ausbau der Solarenergie kann somit in unverminderter Geschwindigkeit weitergehen. „Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit steigender Wertschöpfung im eigenen Land zu verbinden. Wie die Streichung der Ansiedelungsförderung mit diesem Ziel zu vereinbaren ist, ist fraglich. Bei aller Freude über den Durchbruch und das wichtige Signal der Einigung bleibt somit ein bitterer Beigeschmack”, so die BEE-Präsidentin.