Trotz einiger Verbesserungen: EU-Strommarktreform verzögert Ausstieg aus fossilen Energien

BEE zur Strommarktreform

Berlin, 14.12.2023: „Die Verhandlungen haben nur teilweise zu positiven Resultaten geführt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zu den Ergebnissen des Trilogs über die EU-Strommarktreform. „Die Einigung bringt zwar mehr Klarheit über die Stoßrichtung, doch die Förderung von Kohle- und Kernenergie ist eine Marktstörung zulasten der sauberen und kostengünstigen Erneuerbaren und konterkariert die erklärte Absicht der Reform, die Energiewende voranzubringen.“ Die Vereinfachung und Ausweitung des Energy Sharings sei zu begrüßen. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen muss noch von Rat und Parlament bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Nach fast einem Jahr der Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf Elemente einer Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. In Zukunft können Mitgliedstaaten viele Erneuerbare Energien – Wind, Solar, Wasserkraft (ohne Reservoir), Geothermie – nur noch über Zweiseitige Differenzverträge (CfD) oder gleichwertige Instrumente direkt fördern. Simone Peter: „Es ist gut, dass die EU den Mitgliedstaaten bei den Förderinstrumenten mehr Handlungsfreiheit und eine Übergangsfrist von drei Jahren einräumt. Jetzt kommt es umso mehr auf die Plattform Klimaneutrales Stromsystem und ihre Ergebnisse an. Die Bundesregierung sollte ihren Fokus statt auf CfD auf gleichwertige, aber möglicherweise besser zum hiesigen Strommarkt passende Alternativen legen.” Der BEE habe dazu Vorschläge gemacht.

Diese Art der Förderung soll künftig nicht nur für Erneuerbare, sondern auch für Atomkraft gelten. Die Förderung von Kernenergie im Rahmen von CfD sei ebenso abzulehnen wie die Förderung von Kohlekraftwerken über Kapazitätsmärkte: „Einen Tag nachdem sich die Staaten der Welt auf der COP28 für einen Ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen haben, einigt sich die EU auf neue Förderungen für die Vergangenheitsenergien Kohle und Atom, statt endlich konsequent den fossilen Phase-Out einzuleiten. Das ist ein Rückschritt für die notwendige Transformation der Energiesysteme.”

Die geplanten Stärkungen und Ausweitungen von Direktabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements) auf mittelständische Unternehmen und Energiegemeinschaften weisen hingegen in eine gute Richtung. Auch der erweiterte Rahmen zum Energy-Sharing für Erneuerbare sei sehr zu begrüßen. „Die gemeinsame Nutzung und Speicherung von selbst erzeugter Energie ist ein Kernbestandteil der Energiewende, die sich durch Dezentralität, Gemeinschaftlichkeit und technologischen Fortschritt auszeichnet”, so Peter. „Es ist bedauerlich, dass der Bundesregierung nach der teilweisen Verschiebung des Solarpakets hier kein Durchbruch gelungen ist. Dies verzögert die notwendige Transformation weiter. Im kommenden Jahr müssen hier dringend Fortschritte erzielt werden.“