Was jetzt zählt: BEE-Empfehlungen zu den Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen

Im politischen Berlin stehen die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag an. Das klare Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zu den Erneuerbaren Energien im Sondierungspapier von Union und SPD bietet eine gute Grundlage, um dies in den Koalitionsverhandlungen weiter mit Maßnahmen zu untermauern. An erster Stelle steht der Erneuerbaren-Ausbau gemäß den gesetzlich festgelegten Zielen für Strom und Wärme, der neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit, Resilienz und Standortsicherung garantiert.

Die Absicherung der Investitionen ist hier von entscheidender Bedeutung. Das Finanzierungsinstrument im EEG bietet weiterhin Vorteile für einen kosteneffizienten Ausbau im Stromsektor und lässt sich mit neuen EU-Vorgaben verbinden. Eine umfassende Flexibilitätsoffensive muss den Erneuerbaren- und Speicher-Ausbau ebenso begleiten wie die weitere Digitalisierung, Genehmigungsbeschleunigung und den Netzanschluss und -ausbau. Auch bei der Kraftwerksstrategie sind die Potenziale des Erneuerbaren Backups vorrangig zu prüfen. Der Neubau von 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung sollte zunächst auf seine Praxistauglichkeit untersucht werden.

Der BEE hat seine Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen an die Abgeordneten und Verhandlungsteams adressiert und wird diese beratend begleiten. Ebenso sind die Entwicklungen auf EU- und internationaler Ebene in unserem Fokus. Beim „Berlin Energy Transition Dialogue“ (BETD) treffen sich kommende Woche dutzende Regierungsdelegationen in Berlin, um über die Energiewende in geopolitisch herausfordernden Zeiten zu diskutieren.