BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Infrastruktur- und Klimaschutz kommt, versprochene Entlastungen werden vertagt

Investitionen in Klimaschutz vorgesehen – zentrale Maßnahmen für Haushalte bleiben aus

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des Bundestages eingebracht wurde und in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Juli in erster Lesung beraten werden soll. Gestern hatte dazu noch der Koalitionsausschuss getagt. Der Haushaltsentwurf enthält die Wirtschaftspläne für die Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und „Klima- und Transformationsfonds“, die weitreichende Investitionen in Klimaschutztechnologien und -maßnahmen ermöglichen. Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen beim Strompreis und zentraler Maßnahmen im KTF bringe der Entwurf aus Sicht des Verbandes jedoch neue Hindernisse und Unsicherheiten.

“Mit den Sondervermögen ‘Infrastruktur und Klimaneutralität’ mit 37,2 Milliarden Euro und „Klima- und Transformationsfonds“ mit 36,7 Milliarden Euro werden notwendige Investitionsspielräume für Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche zulässige Minimum als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags wird aber vertagt. Die nun im Haushaltsentwurf ausschließlich für Industrie und Landwirtschaft vorgesehene Senkung greift deutlich zu kurz. Auch private Haushalte und kleinere Betriebe, insbesondere das Handwerk, haben mit der Strompreissenkung gerechnet. Die weitere Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrssektor wird damit nicht hinreichend angekurbelt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Die teilweise Übernahme der Übertagungsnetzentgelte bei allen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern sei nur ein halber Schritt eines umfassenden Entlastungspakets, das nach Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt werden soll, sobald finanzielle Spielräume vorhanden sind. “Die Entlastung für alle ist ein zentrales Versprechen der Koalition. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgesteuert werden”, so Peter.

Darüber hinaus sieht Peter die verschobenen Prioritäten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) kritisch. Kürzungen um jeweils mehr als ein Drittel bei der Förderung von Wasserstoffprojekten, Batteriespeichern und Carbon Management bei gleichzeitiger Aufnahme der Gasspeicherumlage in den KTF und erhebliche Steigerungen bei den Ausgleichszahlungen an Kohlekraftwerksbetreiber seien seien das falsche Signal. “Der Aufbau einer zukunftsfähigen grünen Wasserstoffwirtschaft, von Speicherpotenzialen und einer CO2-Infrastruktur werden durch diese Einschnitte gefährdet. Dabei ist vor allem die energieintensive Industrie auf die Verfügbarkeit dieser Technologien angewiesen, um ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen”, warnt Peter. „Auch hier muss nachgesteuert werden”, so Peter abschließend.