Erneute Aufnahme der EEG-Diskussion vor Inkrafttreten des Gesetzes gefährdet die deutsche Solarbranche

Solarwirtschaft fordert Minister Rösler und die Spitzen der Koalitionsfraktion auf, sich klar zur Energiewende, zur Kontinuität beim Ausbau der Solarenergie und dem verabschiedeten EEG 2012 zu bekennen

Die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Spitzen der Koalitionsfraktion im Bundestag sehen vor, den Zubau der Solarstromnutzung in Deutschland mit einem „festen Deckel“ auf 1.000 MW zu begrenzen. Die aktuelle Diskussion findet statt, obwohl das Bundesumweltministerium unter Leitung von Minister Röttgen sowie mehrere unabhängige Institute bestätigen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich kostensenkende Wirkung hat und die solare Einspeisevergütung nach einer Halbierung seit 2007 mit dem derzeitigen Mechanismus weiter stark reduziert wird.

„Nach drei EEG-Novellen innerhalb von zwei Jahren würde mit einer erneuten politischen EEG-Diskussion jegliche Planungs- und Investitionssicherheit sowohl für Solarproduzenten und die Zulieferindustrie als auch für Verbraucher zerstört werden“, meint Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput und Solarvalley Mitteldeutschland sowie Vorstand PV Crystalox Solar plc. Die Bundesregierung hat mit den Anpassungen 2010, 2011 und 2012 die PV-Vergütungssätze erheblich reduziert. In keiner anderen Industriebranche wurden bislang derartige Preisreduktionen in so kurzer Zeit umgesetzt. „Das neue Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten; es gibt keinen Anlass, zu diesem Zeitpunkt erneute Änderungen einzufordern“, so Aulich. „Dies ist eine überflüssige Diskussion, die die Produktion und Anwendung der Photovoltaik in Deutschland stark gefährdet.“

„Eine fixe Deckelung der Zubaumenge würde für chaotische Verhältnisse sorgen: Kein Investor weiß vorab, ob seine Anlage noch gefördert wird oder nicht. Das kann für die Existenz der ganzen Branche verheerend sein, die zu einer Vorzeigeindustrie geworden ist und gerade in den neuen Bundesländern für äußerst positive Beschäftigungseffekte sorgt“, so Dagmar Vogt, Präsidentin des Berlin Solar Network e.V. und Vorstandsvorsitzende der vogt group SE. Während der bereits angewandte „atmende Deckel“ (marktabhängiger Degressionsmechanismus) die Einspeisevergütung abhängig vom Volumen des Zubaus absenkt, führt der „feste Deckel“ zum plötzlichen Abbruch der Vergütung. Auch die Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder fordern die Beibehaltung des verabschiedeten Fördermechanismus.

Aufgrund der beachtlichen Kostensenkungen steigen die mit dem Ausbau der Solarenergie verbundenen und auf nahezu alle Stromverbraucher umgelegten Kosten (EEG-Umlage) kaum noch an. Laut einer Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) führte das EEG bereits 2009 zu einer Absenkung des Börsenstrompreises um 0,6 ct/kWh, was einer Gesamtentlastung von 3,1 Mrd. Euro für den gesamten deutschen Stromverbrauch entspricht.