Konjunkturpaket: Kompensation der Corona-bedingten Ausschläge bei der EEG-Umlage sinnvoll

Aktuelle Pressemeldung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Die gestern von der Großen Koalition beschlossene Deckelung der EEG-Umlage ist eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Strommarkt mit der Konsequenz weiter sinkender Börsenstrompreise hätten die Umlage im Jahr 2021 überdurchschnittlich steigen lassen. Der drohende hohe Anstieg der Umlage ist einem Berechnungsmechanismus geschuldet, der nicht gewährleistet, dass die niedrigen Erzeugungskosten bei den Erneuerbaren beim Kunden ankommen. Der BEE hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung schon durch eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt und die Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum die Stromkosten um 3,5 Cent/kWh senken könnte. „Diese Stabilisierung der Stromkosten für die Endverbraucher lässt sich schnell umsetzen. Gut, dass die Bundesregierung hier ansetzen will“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

Die COVID-19-Krise zeigt allerdings, dass das komplexe System der Abgaben und Umlagen dringend überarbeitet werden muss. Ein von Erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt braucht einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. „Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Strommarkt haben dazu beigetragen, Stein- und Braunkohle verstärkt aus dem Markt zu drücken. Die Erneuerbaren tragen das System in immer höherem Maße und übernehmen immer mehr die Verantwortung. Doch deren niedrige Kosten kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie. Hier braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign“, so Dr. Simone Peter.

„Jetzt ist umgehend ein Fahrplan für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert – auch, um die wachsenden Bedarfe der Sektorenkopplung in Form von grünem Wasserstoff, Elektromobilität und Wärmepumpen zu decken“, so Peter. Wie das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu erhöhen, erreicht werden kann, hat der BEE in seinem Szenario 2030 berechnet. Die Vorschläge der Bundesregierung für ihr im Koalitionsvertrag 2018 vereinbartes Ziel stehen weiterhin aus.