BEE begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zu höherem Klimaschutzziel

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Heute wurde im EU-Parlament über das Europäische Klimagesetz und das darin enthaltene Ziel zur Reduktion der Treibhausgase (THG) bis 2030 abgestimmt. Die EU-Kommission hatte eine Reduktion um mindestens 55 Prozent vorgeschlagen. Das Parlament ging heute über dieses Ziel hinaus und beschloss mehrheitlich eine THG-Reduktion um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990. „Wir begrüßen die Entscheidung für ein höheres Ziel zur Treibhausgaseinsparung als mutigen Schritt in die richtige Richtung in der europäischen Klimapolitik. Die Forderung nach 60 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und eine Mahnung für die nationalen Parlamente, den Klimaschutz ins Zentrum ihres politischen Handelns zu stellen“, kommentierte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), die Entscheidung des Parlaments. Das Parlament folge damit Empfehlungen von Umweltausschuss und Wissenschaft, die ein höheres Ziel zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen für nötig halten. „Wenn wir die verbliebene Chance zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nutzen wollen, muss nun ambitioniert und ernsthaft gehandelt werden“, forderte Peter.

Mit dem Beschluss würden die Chancen erhöht, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu gestalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu sichern. Als Schlüsselindustrie für den Klimaschutz müssten jetzt die erneuerbaren Technologien und so die Energiewende in allen Sektoren vorangebracht werden. „Wichtig ist nun zunächst, dass dieser Beschluss auch in der Schlussabstimmung heute Abend zum gesamten Bericht zum Klimagesetz Bestand hat“, forderte Peter. Zudem sei nun besonders die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr dazu aufgefordert, einen vergleichbar ambitionierten Beschluss des Europäischen Rates mit den Mitgliedsstaaten auszuhandeln. Auch müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien nun so beschleunigt werden, dass das Emissionsminderungsziel in realistische Nähe rückt. „Wir müssen jetzt dranbleiben und in einem nächsten Schritt auch ein höheres EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren sowie mehr Verbindlichkeit festlegen und laufend die Einhaltung überprüfen“, so Peter abschließend.