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30.07.2019

Kampagne der INSM legt es auf die Sabotage der Energiewende und politischer Maßnahmen an

Von: Bundesverband Erneuerbare Energie

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft

"Die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Klimaschutz ist abwegig. Statt sich für eine weitere Systemintegration dringend benötigter Erneuerbarer Energien einzusetzen, sabotiert die Kampagne die deutsche Energiewende mit interessengeleitetem Kalkül. Was wir dringend brauchen, sind politische Weichenstellungen für einen fairen Markt, mehr Flexibilität und weniger hemmende Umlagen und Abgaben. Was die INSM stattdessen versucht, ist nicht weniger als die Blockade der Energiewende und die Verhinderung notwendiger politischer Maßnahmen", kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

"Die Energiewende ist eines der zentralsten Zukunftsprojekte Deutschlands und der Welt. Sie schafft Innovation, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, schützt das Klima und stärkt die Industrie. Immer mehr Unternehmen bekennen sich deshalb dazu, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren und wollen Teil der Energiewende werden. Die im Koalitionsvertrag definierten energiepolitischen Ziele, der Beschluss der Kohlekommission und die notwendigen Entscheidungen des Klimakabinetts müssen zusammengebunden und im Herbst in Gesetze gegossen werden. Es braucht jetzt einen starken Aufbruch für die Energiewende", macht Dr. Simone Peter mit Blick auf die aktuellen Beratungen im Klimakabinett deutlich.

"Deshalb ist es schädlich und verantwortungslos, wenn die INSM, die nur einen kleinen Bruchteil der deutschen Interessen vertritt, die Energiewende nun systematisch und unter Einsatz großer finanzieller Mittel zu untergraben versucht. Mit teils falschen Darstellungen über Erneuerbare Energien soll den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, um Verunsicherung hinsichtlich wichtiger Entscheidungen wie einer CO2-Bepreisung, dem Kohleausstieg, der Schonung natürlicher Ressourcen oder der Notwendigkeit des 1,5 Grad-Ziels anzufachen. Das werden wir nicht akzeptieren, denn für uns ist klar: Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für Klimaschutz, für einen innovativen Industriestandort, für regionale Wertschöpfung sowie für bürgerliche Teilhabe und Einbeziehung", so Dr. Simone Peter.

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