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25.09.2019

Klimapaket muss deutlich verbessert werden

Von: Bundesverband Erneuerbare Energie

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

"Die Bundesregierung muss das Klimapaket in den nächsten Wochen konkretisieren und ein präzisiertes Eckpunktepapier vorlegen, das dann auch dem Anspruch der Zielerfüllung gerecht wird", sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen Kabinettssitzung. "Für schnelle und spürbare Erfolge bei der CO2-Einsparung ist vor allem der dynamische Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich. Sie gehören ins Zentrum jeder Klimaschutzstrategie", bekräftigt Peter. Das aktuell vorliegende Klimapaket sorge nicht dafür, dass der Ausbau über alle Technologien wieder an Fahrt gewinnt. Die Erneuerbaren würden bei der Windenergie an Land sogar eingegrenzt; Innovationen durch die Beibehaltung der Förderung fossiler Heizungstechnologien regelrecht aufgehalten und fehlende ordnungsrechtliche Vorgaben in der Gebäudeeffizienz ließen Investitionen weiter in einem Rinnsal verkümmern. Auch im Verkehrssektor sei das Instrument der CO2-Bepreisung bei niedrigem Einstieg und mangelnder Geschwindigkeit eher kontraproduktiv.

"Mit dem vorliegenden Klimapaket lassen sich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreichen." Selbst die deutlich schwächeren nationalen Klimaziele würden mit den unzureichenden und zum Teil kontraproduktiven Maßnahmen verfehlt. "Es braucht eine Nachbesserung." Der Wegfall des 52-GW-Solar-Deckels und kleine Verbesserungen bei der Bioenergie sind richtige, aber nur allererste Schritte. Auch der Einstieg in eine CO2-Bepreisung sei zu begrüßen, wenngleich der Einstieg zu niedrig sei und die Verfassungskonformität noch geprüft werden müsse. Die vorgesehenen Verschlechterungen bei Windenergie an Land müssten wieder gestrichen werden. Deutschland benötige in den kommenden Jahren mehr Erneuerbare Energie, da sich im Zuge von Sektorenkopplung und steigender Elektrifizierung die Nachfrage deutlich erhöhe. Der anvisierte Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren im Strombereich werde mit dem Klimapaket nicht erreicht, befürchtet die BEE-Präsidentin.

Eine Reihe von Maßnahmen gelte es nachzuschärfen, um deren Wirksamkeit zu stärken. Der CO2-Preis müsse stärker lenkend ausgestaltet, die Förderung für Heizungen mit fossilen Brennstoffen sofort beendet und in Neubauten höchste energetische Standards durchgesetzt werden. Im Verkehrssektor brauche es eine höhere Treibhausgasminderungsquote. Neben der Verbesserung der Wirksamkeit der angekündigten Maßnahmen müsse vor allem die rechtlich einwandfreie Umsetzung gesichert werden. Sowohl verfassungsrechtlich als auch beihilferechtlich dürfe hier kein Fehler gemacht werden.

"Es ist bedauerlich, dass Klimaschutz und Energiewende mit dem bisher auf dem Tisch liegenden Klimapaket verschoben und vertagt werden. Das schadet dem Klimaschutz und den starken Innovationspotenzialen in der Industrie, an denen viele Arbeitsplätze und eine starke Wertschöpfung hängen. Bundesregierung und Koalition müssen den Mut und die Kraft aufbringen, das Land und die Wirtschaft auf Klimaschutz auszurichten."

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