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09.10.2019

Klimaschutzprogramm verhindert dynamischere Energiewende und das Erreichen der Klimaziele

Von: Bundesverband Erneuerbare Energie

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

"Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 de facto vom 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030", kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die entsprechende Vorlage für die heutige Kabinettssitzung. "Die Stromerzeugung der verschiedenen Erneuerbaren-Quellen im Programm zusammengerechnet, ergibt für 2030 einen um etwa zwei bis viereinhalb Prozent geringeren Stromverbrauch als heute - das ist unrealistisch. Der Stromverbrauch wird steigen, da unter anderem für die Sektorenkopplung, für Wasserstoff-Anwendungen sowie die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs mehr sauberer Strom benötigt wird. Effizienzgewinne können das nicht abfedern."

Das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030 benenne den Bedarf an Sektorenkopplung klar. Auch rücke es an zahlreichen Stellen Wasserstoff in den Vordergrund. Der - aus Sicht des BEE viel zu geringen - CO2-Bepreisung schreibt das Klimaschutzprogramm die Aufgabe zu, die richtigen Anreize für eine zunehmende Elektrifizierung und die sektorenübergreifende Energiewende zu setzen. All dies spiegele sich aber nicht in den Passagen zu den Zubauzahlen wider. "Vor allem die Windkraft wird weiter gebremst und verliert ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz. Das ist nicht konsistent. Denn 65 Prozent Erneuerbare Energien sind ein fundamentaler Bestandteil der Energie- und Klimapolitik, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für die Einhaltung der Klimaschutzziele unbedingt notwendig. Auch die Planungssicherheit für die Industrie wird ganz nebenbei vom Tisch gewischt."

Trotz umfassender Expertenkritik nach Bekanntwerden des ersten Entwurfs des Klimaschutzprogramms gab es keine Erhöhung des CO2-Preises. "10 Euro je Tonne CO2 entfalten keine ökologische Lenkungswirkung. Schnelle und spürbare Erfolge bei der CO2-Einsparung benötigen vor allem einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen wirksamen CO2-Preis. Das Klimaschutzprogramm 2030 wird diesen Aufgaben nicht gerecht", so Peter abschließend.

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