Für saubere Wärmeversorgung jetzt die Weichen stellen

Aktuelle Pressemeldung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Die Nutzung Erneuerbarer Wärme bewegt sich seit vielen Jahren auf schwachem Niveau und ist im vergangenen Jahr sogar gesunken. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert deshalb an die möglichen Jamaika-Koalitionäre, schon in den Sondierungsgesprächen mit klaren Leitplanken die saubere Wärmeversorgung in die Wege zu leiten. "Insbesondere sind faire Wettbewerbsbedingungen durch eine CO2-Bepreisung im Wärmesektor, sowie höhere Anforderungen für Neubauten, den Gebäudebestand und für Wärmenetze notwendig, um der sauberen Wärmeerzeugung einen deutlichen Vorschub zu leisten“, fasst Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des BEE, zusammen. "Die Wärmewende entscheidet sich dabei vor allem im Gebäudebestand." Zudem sei der im Klimaschutzplan 2050 festgelegte Ausstieg aus der Förderung rein fossil befeuerter Heizungen längst überfällig.

Zentrales Element einer Strategie für den Wärmesektor ist aus Sicht des BEE ein Preis für CO2. Damit würde ein marktwirtschaftliches Instrument in das Zentrum gestellt, um ökonomische Anreize zur Nutzung moderner Technologien und Erneuerbare Energien zu setzen. Der BEE schlägt vor, die bestehende Energiesteuer mit einer CO2-Komponente zu versehen und die Mehreinnahmen vollständig an die privaten Haushalte zurückzuverteilen. Mit einem Einstiegspreis von 25 Euro je Tonne CO2 würden Haushalte mit niedrigem und mittlerem Haushaltsnettoeinkommen nach Berechnungen von Prognos für den BEE sogar mehr zurück bekommen, als sie durch die Energiesteuer mit CO2-Komponente einbezahlt haben. Neben den marktwirtschaftlichen Anreizen würde die CO2-Bepreisung im Wärmemarkt die Energiewende gerechter und fairer machen.

Flankierend zur CO2-Bepreisung muss die Zusammenlegung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), auf das sich die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur nicht einigen konnte, schnell und in verbesserter Weise kommen. Neue Häuser sollten so gebaut werden, dass sie mit den Klimazielen im Einklang stehen und nicht später teuer saniert werden müssen. Im Gebäudebestand bedarf es eines verbindlichen Ausbaus Erneuerbarer Energie. Ausnahmeregelungen sollten entfallen und Austauschanforderungen fossil befeuerter Heizungen erweitert werden. Die Wärme- und Kälteversorgung wird noch immer zu über 85 Prozent von fossilen Quellen dominiert. "Klimaschutz und fossil befeuerte Heizungen schließen sich aus." Will man bis 2020 die Klimaschutzziele erreichen, müsse auch der Gebäudesektor mit wesentlichen CO2-Einsparungen dazu beitragen. Dafür müssen diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Um die Klimaschutzziele bis 2040 zu erreichen, muss sich der Anteil Erneuerbarer Energie im Wärmesektor versiebenfachen.

Ein weiterer Baustein einer Strategie ist die Ausrichtung der Fördergelder auf die Einsparung von CO2. Wenn Steuergelder im Gebäudesektor ausbezahlt werden, sollten davon klimaschützendes Heizen und Kühlen profitieren, um auf lange Sicht eine effiziente, saubere und moderne Energieversorgung aufzubauen. Gerade vor diesem Hintergrund sei auch die noch immer bestehende Förderung fossil befeuerter Heizungen geradezu widersinnig, so Röttgen. Eine kurzfristige Einführung der steuerlichen Abschreibung für Erneuerbare Energie-Anlagen und Energieeffizienzmaßnahmen im Wärmesektor als sinnvolle Ergänzung der bestehenden Förderkulisse von Zuschüssen und günstigen Darlehen, ist hierfür ein wichtiger Schritt.

Darüber hinaus birgt der Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen großes Potenzial. "Es braucht einen verbindlichen Zuwachs an Erneuerbarer Energie sowie höhere Anforderungen durch eine bilanzielle Treibhausgasminderung in leitungsgebundener Wärme." Gleiches gilt für die Prozesswärme, die bislang ein Nischendasein führt, obwohl fast die Hälfte des Gesamtwärme- und Gesamtkältebedarfs in der Prozesswärme anfällt. "Um künftig wirklich klimaschützend, effizient und modern heizen und kühlen zu können, sind noch einige Hebel zu bewegen."