Wahlkämpfer setzen auf Solartechnik

Parteiübergreifender Konsens zur Vervielfachung der Solarenergie-Nutzung / Instrumente zur Umsetzung aber oft unzureichend / Solarwirtschaft legt Eckpunkte für 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz vor

Neben den Grünen wollen nun auch SPD, Union und Linke die Nutzung der Solartechnik vervielfachen. Dies geht aus jüngsten Äußerungen von führenden Wahlkämpfern und aus den Wahlprogrammen der Parteien hervor. Doch viele der im Wahlkampf propagierten Klimaschutz-Instrumente führen nach Ansicht der Solarwirtschaft nicht zum Ziel oder bleiben vage. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat deshalb nun Eckpunkte für ein 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgelegt.

„Es ist gut, dass die Solarenergie inzwischen parteiübergreifend als Schlüsseltechnologie der Zivilisationssicherung erkannt wird. Nach der Wahl dürfen wir keine Zeit verlieren. Wir nennen die vordringlichsten Aufgaben einer erfolgreichen Solarisierung und die für eine Klimaschutz-Zielerreichung erforderlichen Tempi“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Einigkeit herrscht bei den um das Kanzleramt konkurrierenden Parteien, dass der jährliche Photovoltaik-Ausbau zeitnah mindestens verdoppelt werden muss. Die Grünen folgen dabei am weitesten den Empfehlungen führender Solar- und Marktforscher, die in den 20er Jahren den jährlichen Ausbau der Photovoltaik von derzeit 5 Gigawatt (GW) auf 20 GW steigern wollen. Die Union hatte in ihren Wahlprogrammen ursprünglich keine konkreten Ausbauziele genannt. Ende August legte sich Kanzlerkandidat Laschet dann aber auf einen Photovoltaik-Zielwert von jährlich „mindestens 10 GW“ fest.

Nach Überzeugung der Solarbranche sind diese Ziele nur erreichbar, wenn gleich nach der Bundestagswahl die richtigen Weichen dafür gestellt werden. „An vorderster Stelle stehen dabei der Abbau von Marktbarrieren für Solarstromerzeuger und Eigenversorger. Nicht warten könne auch eine schnelle Aufstockung der Solardach-Fördertöpfe sowie die Anpassung der Solarpark-Auktionsvolumen an einen rasant wachsenden Bedarf an Ökoenergie,“ so Körnig. Die Höhe der gewährten Marktprämien müsse typischen Investitionserwartungen von Wirtschaft und Verbrauchern entsprechen, auf neue Bereiche wie z. B. den Fernwärmesektor ausgedehnt werden und den technologischen Fortschritt abbilden. Das derzeit deutlich zu hohe Degressionstempo der EEG-Fördersätze habe sich davon entkoppelt und werde die Nachfrage andernfalls zunehmend ausbremsen, anstatt diese zu beschleunigen.

Der BSW teilt mit vielen Energieexperten zudem die Auffassung, dass eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger den Klimaschutz erst dann spürbar voranbringen wird, wenn diese künftig deutlich stärker die Klima- und Gesundheitsfolgekosten abbilden und durch jährlich aufwachsende Mindestpreise sowie einen angemessenen Sozialausgleich flankiert werden.

„Nur mit einem konsequenten Abbau von Marktverzerrungen und Marktbarrieren sowie mit verlässlichen und attraktiven Investitionsbedingungen werden wir Solar- und Speichertechnik im erforderlichen Umfang nach der Wahl entfesseln können“, zeigt sich Körnig überzeugt. EE-Mindeststandards seien künftig auch beim Heizungstausch sinnvoll. Solarpflichten im Stromsektor betrachtet der BSW auf Bundesebene hingegen eher als flankierende Ultima Ratio. Keinesfalls zielführend sei es nach seiner Auffassung, allein – zumal unter unfairen Preisbildungsmechanismen – auf die Kräfte des Marktes zu setzen.

Die Empfehlungen der Solarwirtschaft für ein 100-Tage-Solar-Beschleunigungsgesetz finden Sie hier: https://bsw.li/39l2OSF

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