Unvermittelbar - Weiter Zwist um Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung

Unternehmen warnen: „Wichtiges Konjunkturprogramm darf nicht länger verschleppt werden“

Unvermittelbar: Weiter Zwist um Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung

Unternehmen warnen: „Wichtiges Konjunkturprogramm darf nicht länger verschleppt werden“

Berlin. Am Mittwochabend tagte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erneut ergebnislos zur Steuerförderung von energetischer Wohngebäudesanierung. Während sich Bund und Länder zu Solarförderung und CCS einigten, wurde die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft einhellig und lange gewünschte steuerliche Begünstigung für Gebäudesanierer erneut vertagt. Die Gespräche sollen im August wieder aufgenommen werden. Bereits am vergangenen Donnerstag platzen die Verhandlungen der so genannten informellen Arbeitsgruppe in letzter Minute, da die Bundesländer höhere Kompensationsleistungen vom Bund verlangten.

Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Mit jeder Vertagung wächst die Krisenanfälligkeit Deutschlands. Als wichtiges Konjunkturprogramm könnte die Steuerförderung nicht nur heimische Beschäftigung und Nachfrage stützen. Energieeffizienz macht die Wirtschaft auch unabhängiger von immer teureren Gas- und Ölimporten und dämpft die Kosten der Energiewende.“

Die DENEFF setzt sich bereits seit dem Reaktorunglück in Fukushima und den Energiewendebeschlüssen für die Steuerförderung von Gebäudesanierungen ein. Bereits im Mai 2011 brachte die DENEFF gemeinsam mit den Umweltverbänden WWF und Nabu einen Umsetzungsvorschlag ins Gespräch, der in weiten Teilen von Bundesseite schnell aufgegriffen wurde. Nach Verabschiedung des Bundesvorschlags und Zustimmung des Bundestags im Juni, verweigerten die Bundesländer am 8. Juli die Zustimmung. Seitdem tagt der Ende Oktober einberufene Vermittlungsausschuss ohne Ergebnis.