EU Kommission verkündet vorläufige Strafzölle gegen chinesische PV-Komponenten

Zölle vorerst niedriger als erwartet

Im Namen der EU-Kommission hat Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel heute vorläufige Zölle gegen PV-Komponenten aus der Volksrepublik China verkündet. Hintergrund ist eine laufende Anti-Dumping-Untersuchung der EU. Die Zölle fallen aber vorerst niedriger aus als erwartet und sind zeitlich zunächst auf sechs Monate befristet. Initial werden die Einfuhrzölle zwischen dem 6.6. und dem 6.8.2013 11,8 Prozent betragen. Ab dem 6.8.2013 könnten die Zölle auf zwischen 37,2 und 67,9 Prozent angehoben werden, je nachdem, wie stark die betroffenen chinesischen Unternehmen im Verfahren mit der EU-Kommission kooperiert haben. Der durchschnittliche Zoll würde dann 47,6 Prozent betragen. Die eigentliche Dumping-Marge beträgt laut EU-Kommission 88 Prozent, die EU erhebt aber nur Zölle in einer geringeren Höhe, die eine Wettbewerbsfähigkeit wieder ermögliche. Handelskommissar De Gucht betonte, dass die EU Kommission geltendes Recht umsetze, es aber in den nächsten Monaten noch zu eine Verhandlungslösung mit China kommen könne.

Das EU-Recht ermöglicht im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren solche Verhandlungslösungen. Spätestens am 5.12.2013 entscheidet die EU-Kommission endgültig über die Zölle und deren Höhe. Diese können für eine Dauer von fünf Jahren erhoben werden. Kurz vor deren offizieller Bekanntgabe hatte die Bundesregierung in Brüssel interveniert und versucht, diese zu verhindern. Sie befürchte sonst einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China. Das Verfahren war auch wichtiges Gesprächsthema beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Deutschland. Eine Mehrheit der EU-Länder hat ebenso Bedenken bezüglich der Zölle angemeldet, eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen hätte es ermöglicht, auch die vorläufigen Zölle zu stoppen. Eine solche war jedoch nicht zu Stande gekommen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. spricht sich grundsätzlich für faire Wettbewerbsbedingungen und einen freien Welthandel aus. Im aktuellen Anti-Dumping-Verfahren nimmt der Branchenverband eine neutrale Rolle ein, da sich unter seinen Mitgliedern zahlreiche Befürworter und Gegner eines Anti-Dumping-Verfahrens befinden.

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