BEE zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch das EU-Parlament

Vertrag kann nun in Kraft treten, Umsetzung der ambitionierten EU-Ziele allerdings noch offen.

"Nach dem Beschluss des außerordentlich einberufenen EU-Umweltministerrates am vergangenen Freitag hat heute das EU-Parlament den Weg für einen kraftvollen Klimaschutz frei gemacht. Jetzt kann der Klimavertrag in Kraft treten, da er in 55 Ländern, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind, ratifiziert wurde. Es ist wegweisend, dass die Europäische Union die globale Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen gemäß des Pariser Vertrages beschlossen hat.

Allerdings ist noch völlig offen, wie die EU die ambitionierten Ziele des Pariser Vertrags erreichen will. Die bisherigen Ziele und Maßnahmen reichen hierfür bei weitem nicht aus.

Das unterschriebene Bekenntnis zu mehr Klimaschutz kann nur der erste Schritt sein. Für die Umsetzung sind neue verbindliche europäische und nationale Ziele für die CO2-Einsparung, den künftigen Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch sowie der Energieeffizienz erforderlich. Dafür ist eine starke Erneuerbaren-Richtlinie ebenso notwendig wie ein an die Erneuerbaren Energien angepasstes Marktdesign."