BEE fürchtet Vertrauensbruch bei vorläufigen Überlegungen zur Umsetzung der Strompreisbremse

Vorschläge in Teilen verfassungswidrig

Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog. Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft wird das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstört. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. sieht darin einen schweren Vertrauensbruch und hält Teile der Vorschläge für verfassungswidrig.

„Die Erneuerbare Branche hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich solidarisch bei der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Energiekostenkrise zeigen will. Die Kosten- und Versorgungskrise der fossilen Energieträger darf aber nicht zulasten der Energieträger gehen, die die Strompreise schon heute senken und für die Einhaltung der Klima- und Erneuerbaren-Ausbauziele unverzichtbar sind,“ unterstreicht Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. „Eine Rückwirkung massiver Markteingriffe auf den 1.3.2022 ist nach unserer Einschätzung zudem verfassungswidrig. Wir lehnen diese ab.“ Ein rückwirkender Eingriff sei ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit. Angesichts der aktuellen Energiekrise könnte dies existenzbedrohliche Auswirkungen haben.

„Dieser massive Markteingriff kommt zu einer Unzeit, in der Ausschreibungen aufgrund der jahrelangen Ausbaubremse noch unterzeichnet sind,“ so Peter. Die Branche sei gerade dabei, angesichts der Ausbauambitionen der Bundesregierung wieder Marktvertrauen zu schöpfen, obgleich noch viele Hemmnisse wie z.B. langsame Genehmigungen, fehlende Flächen und zu viel Bürokratie im Weg stehen. Außerdem würden steigende Zinsen und Lieferengpässe die Situation noch insgesamt deutlich erschweren. „Dieser umfassende Markteingriff ist daher ein fatales Signal an die Branche und Investor:innen. Die Bundesregierung gefährdet dadurch die gerade jetzt dringend notwendigen Neuinvestitionen in die Sicherheit der deutschen Energieversorgung. Ohne den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es nicht gelingen, kommende Energiekrisen zu vermeiden.“

Bereits jetzt werden auf Basis der erzielten Einnahmen den Ausbauzielen entsprechende Investitionen in neue Projekte getätigt oder die inflations- und krisenbedingt gestiegenen Kosten laufender Projekte gegenfinanziert. Eine umfassende Rückzahlung droht nun, diese Projekte aufs Spiel zu setzen. „Wir betonen erneut den Willen der Erneuerbaren Energien, sich solidarisch zu zeigen und in der Energiekrise Verantwortung zu übernehmen. Über die Beschlüsse der EU-Energieminister hinausgehende Eingriffe lehnen wir ab. Der BEE hat bereits im September konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der Beschlüsse aufgezeigt. Die nun von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen bauen de facto ein Sondersteuerrecht gegen die Erneuerbaren Energien auf, welches die Zukunftsbranchen der künftigen klimaneutralen Energiewirtschaft einseitig beschneidet. Das kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein“, so Peter abschließend.