Klimaschutzprogramm: Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Klimaschutzprogramm erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft Carsten Körnig:

„Bestehende und absehbare Klimaschutzlücken im Energie-, Gebäude- und Mobilitätssektor lassen sich nur schließen, wenn der Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher konsequent beschleunigt wird und die Politik dafür attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellt. Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit an vielen Stellen noch stark auseinander, trotz mancher in Einzelbereichen erzielter und angestrebter Fortschritte: Aktuelle Gesetzesvorhaben aus dem Wirtschaftsministerium zur Abschaffung der Förderung für neue private Photovoltaik-Dächer stehen in deutlichem Widerspruch zu den Klimazielen. Sie müssen ebenso gestoppt werden wie die geplante Streichung von Entschädigungsansprüchen für Wind- und Solarparkbetreiber im Falle temporärer Netzengpässe.

Andernfalls würden diese gänzlich aus der Zeit gefallenen Bremsmanöver Deutschland auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Resilienz um viele Jahre zurückwerfen. Andernfalls droht der EE-Ausbau in großen Teilen Deutschlands zum Erliegen zu kommen. Steigende Kosten für Energieimporte und Klimafolgen werden dann zu einer immer größeren Bürde für unsere Volkswirtschaft und künftige Generationen. Auch die von der Bundesregierung angestrebte Abschwächung der EE-Anforderungen für neue Heizungen sowie des Emissionshandels sind unvereinbar mit dem Anspruch, die Lücke bei der CO2-Einsparung zu schließen.

Der Ausbau von privaten und gewerblichen Solaranlagen zählt zu den wesentlichen Hebeln für die bisher unzureichende Verkehrs- und Wärmewende. Er ermöglicht eine breite Bürgerbeteiligung und sichert so nicht zuletzt die Akzeptanz für die Energiewende. Er darf nicht gebremst, sondern muss beschleunigt werden. Daher darf er nicht gebremst werden. Neben einer unterbrechungsfreien Beibehaltung der Förderung für Erneuerbare Energien müssen vor allem strukturelle Hürden abgebaut werden, wie beispielsweise die Netzanschlussprozesse für Batteriespeicher und EE-Anlagen, der Netzausbau beschleunigt und das Stromnetz digitalisiert und effektiver betrieben werden.

Konsequenter Klimaschutz durch verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien stärkt die heimische Wirtschaft, macht uns unabhängiger von Energieimporten und reduziert nachhaltig die Kosten der Energieversorgung.“